Ungewöhnlicher Termin in AnkaraErdogan empfängt Wüst überraschend in seinem Palast
Zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens reist NRW-Ministerpräsident Wüst in die Türkei. In Ankara empfängt Erdogan den CDU-Politiker. Protokollarisch ist das Treffen höchst ungewöhnlich.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Zum Auftakt seiner dreitätigen Reise in die Türkei hatte sich Wüst zuvor für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. „Wir brauchen eine Reform der EU-Türkei-Zollunion“, sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ und der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Sicht Nordrhein-Westfalen sei dies überfällig und eine große Chance. Die Türkei fordert seit langem eine Modernisierung der Zollunion. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden.
Wüst würdigte auch den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands. „Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg“, sagte Wüst beim Besuch eines Henkel-Werks in Ankara. „Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford in Köln, im Straßenbau, überall.“
„Diese Stärke müssen wir besser nutzen“
Zugleich übte der Ministerpräsident Kritik am bisherigen gesellschaftlichen Umgang mit den vielen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Zu lange seien sie „als Integrationsaufgabe“ und auch „gelegentlich als Problem“ gesehen worden, sagte der CDU-Politiker. Heute werde gesehen, wie einseitig das gewesen sei. „Es ist eine Riesenchance, eine Million Menschen aus der Türkei zu haben, mit türkischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen, die beide Kulturen, beide Sprachen kennen.“ Die Türken könnten „natürliche Brückenbauer“ sein und seien es vielfach bereits.
Im Interview mit „Hürriyet“ und Anadolu verwies Wüst darauf, dass die Kinder und Enkelkinder der ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter heute überall in der deutschen Gesellschaft auch in verantwortlichen Funktionen tätig seien: „Sie sind Lehrerinnen, Polizisten, Unternehmer, Vereinsvorsitzende. Das zeigt, glaube ich, ganz gut, dass trotz aller Herausforderungen, die damaligen Gastarbeiter und ihre heutigen Kinder und Enkel aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken sind.“
Mehr als 1200 türkische Unternehmen sind nach Angaben der Landesregierung in NRW aktiv. Tausende Betriebe allein in NRW würden von Menschen mit türkischen Wurzeln geführt, sagte Wüst. „Diese Stärke müssen wir viel besser nutzen.“
Hauptanlass der dreitägigen Reise Wüsts in die Türkei ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
