Wenige Wochen nach dem Massenansturm von Migranten auf Ceuta steht die Migration über die Mittelmeerroute weiter im Fokus. Ein Thema, um das Außenminister Wadephul bei seinem Besuch in Nordafrika nicht herumkommt.
„Wir müssen den Schleuserbanden das Handwerk legen“, sagt Johann Wadephul. „Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern“ und schaut hinüber zu Amtskollege Nafti.
Wadephul steht an einem Pult im Außenministerium in Tunis. Neben ihm hat sein tunesischer Amtskollege Mohamed Ali Nafti gerade in blumigen Worten das aus seiner Sicht hervorragende Verhältnis beider Staaten beschrieben. Ein Mann mit Schnurrbart und Brille, der freudestrahlend die Hand auf die Brust legt, wenn Wadephul Tunesien lobt.
Jetzt aber nickt Nafti gequält, denn er weiß: Die Frage der Migration ist für die Europäer derzeit so entscheidend. Und das Thema ist nicht konfliktfrei.
Problem der irregulären Migration weiterhin aktuell
Seit Jahrzehnten ist das Problem sterbender Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nicht gelöst. Wadephuls Sätze hätten auch vor zwanzig Jahren so gesagt werden können. Aber 2026 sind sie weiterhin aktuell.
Das Problem der irregulären Migration aus Nordafrika über die Mittelmeerroute ist in diesem Sommer wieder auf der Tagesordnung. Mehr als 72.000 Migranten überwanden von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta – die Bilder gingen um die Welt.
Die Grenzschutzagentur Frontex hat im ersten Halbjahr 17 Prozent mehr Personen aufgegriffen, die auf der westlichen Mittelmeerroute Richtung Spanien unterwegs waren. Die EU reagiert besorgt.
Wadephul fordert „Sicherheitspartnerschaft“ mit Nordafrika
Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio stellt Wadephul gegenüber den nordafrikanischen Staaten Forderungen auf. „Ich erwarte, dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist“, sagt der Außenminister.
„Ich erwarte, dass sie bereit sind, mit uns eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen, dass Menschenrechte gewahrt werden, dass das alles im Rahmen internationalen Rechts geschieht.“ Er schiebt das Problem auf Schleuserbanden, „die dafür sorgen, dass es solche menschlichen Tragödien gibt.“
Berichte über Menschenrechtsverletzungen
Doch Länder wie Tunesien stehen gerade sehr in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen sind überzeugt, dass Menschenrechte von Migranten verletzt werden – und dass die EU dies über ein vor drei Jahren geschlossenes Abkommen in Kauf nehmen würde.
Es gibt Berichte über Migranten, die in der Wüste ausgesetzt wurden. „Wir lagern quasi die Grenzkontrolle nach Möglichkeit auf Anrainerstaaten aus“, erläutert die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Interview mit tagesschau24. „Das kostet die EU sehr viel Geld. Dadurch werden solche Regime aber auch legitimiert.“
Wadephul will Fluchtursachen bekämpfen
Insbesondere Tunesien gilt als ein Staat, der sich in eine immer autoritärere Richtung entwickelt. Dennoch traf Außenminister Wadephul auch den umstrittenen Staatspräsidenten Kais Saied. Ist das der richtige Weg, irreguläre Migration zu bekämpfen? „Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann müssen sie nicht fliehen“, ist die Antwort des deutschen Außenministers.
Er will an die Fluchtursachen ran – und damit über die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko hinaus. „Ein wichtiger Grund für die Migration ist der Terrorismus und der Islamismus, der sich ausbreitet, insbesondere in der Sahelregion.“
Die Sahelzone ist der Übergang von feuchteren Klimazonen zur heißen Sahara-Wüste, sie ist seit Jahren politisch instabil. Wadephul will deshalb mit Tunesien, Algerien und Marokko enger zusammenarbeiten, um in der Sahelzone für Stabilität zu sorgen. „Sicherheitskooperation in einem umfassenden Sinn, Wirtschaftskooperationen in einem umfassenden Sinn, Entwicklungskooperation, die verhindert, dass diese Region weiter explodiert“, sagt Wadephul.
Balance zwischen Migrationsbegrenzung und Menschlichkeit
Es ist eine Gratwanderung, die Wadephul vollzieht. Denn Deutschland ist bei der Migration gespalten. Die Deutschen wünschen sich Migrationsbegrenzung, aber auch Menschlichkeit. Beides einzulösen, das erscheint im Maghreb wie eine unlösbare Aufgabe.
Und so möchte Wadephul lieber über die Wirtschaft reden, lobt Tunesien als Standort für die Automobilindustrie, Algerien als immer wichtiger werdenden Gaslieferanten. Der Anspruch könnte kleiner nicht sein: „Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen“ – so heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Doch Stärke hat eben auch ihren Preis.
