Bahnunternehmen und der Verband BSN klagen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Neugestaltung der Schienenmaut im Regionalverkehr. Sie könnte Mehrkosten im Millionenbereich verursachen.
Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die Neugestaltung der sogenannten Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht. Wie der Verband mitteilte, beteiligt sich auch der Freistaat Bayern an der Klage gegen die Trassenpreise, sie sei außerdem mit allen Bundesländern und Verbandsmitgliedern abgestimmt. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.
Hunderte Millionen Euro Mehrkosten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März jedoch, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Dem BSN zufolge ist der Personennahverkehr auf der Schiene für 2026 mit Preissteigerungen von neun Prozent und damit Nachzahlungen von 400 Millionen Euro konfrontiert. „Auch in den Folgejahren drohen sich schon weitere Preissteigerungen an“, teilte der Verband mit. Aus dem aktuellen Antrag der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo ergäben sich Steigerungsraten von durchschnittlich 7,8 Prozent für den Schienenpersonennahverkehr.
Bundesländer drohen ebenfalls mit Klage
Die Bundesländer drohen bereits seit einigen Wochen mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landesverkehrsminister zuletzt von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. Sie warnen, dass die Preissteigerungen andernfalls zur Abbestellung von Verkehr führen könnten.
Der Regionalverkehr wird in Deutschland von den Bundesländern bestellt. Sie verlagern diese Aufgabe an insgesamt 26 Aufgabenträger bundesweit. Der Bundesverband SchienenNahverkehr repräsentiert diese Aufgabenträger.
