Die Koalition ringt um Reformen – viel zu zögerlich, findet der Maschinenbauverband VDMA. Er wirft der Bundesregierung vor, mit internem Streit und Reformstau den Industriestandort Deutschland zu gefährden.
Der Maschinenbauverband VDMA wirft der Bundesregierung vor, Reformen in Deutschland viel zu zögerlich umzusetzen. „Wir sind fassungslos über die Streitigkeiten in dieser Regierung, die die drängenden Reformen blockieren“, erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath zum Auftakt des Maschinenbau-Gipfels in Berlin. „Fassungslos über die Schönfärberei so mancher Regierungserklärung. Fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“
Die Folge sei, dass Investitionen ausblieben, die Bürokratie weiter wachse und die Sozialkosten stiegen. Viele Firmen stellten sich die Frage, warum sie noch in Deutschland investieren sollten, sagte Kawlath. Jede verschobene Investition und jede unterlassene Reform schwäche den Standort ein Stück weiter.
Mehrarbeit gefordert
Kawlath nannte vor allem die „Bremser“ in den Gewerkschaften und in der Regierungskoalition, die dringend benötigte Reformen des Arbeitsmarkts verhinderten. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den VDMA zeige, dass die Wirtschaftsleistung mit einer Stunde Mehrarbeit pro Woche bereits in fünf Jahren 1,5 Prozent höher liegen könnte, sagte er.
Die Unternehmensinvestitionen würden demnach in dem Zeitraum um knapp fünf Prozent zulegen. Außerdem wären nach fünf Jahren rund 120.000 Menschen zusätzlich erwerbstätig, die Arbeitslosenquote läge um 0,2 Prozentpunkte niedriger. „Mehr Arbeit bedeutet also nicht weniger Arbeitsplätze“, so Kawlath. Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt „die nötigen Reformen am Arbeitsmarkt und auch im dringend benötigten Bürokratieabbau unverzüglich umzusetzen“.
Reiche: Müssen über Kündigungsschutz sprechen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich auf dem Gipfel für Änderungen im Arbeitsrecht aus. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die Arbeitsproduktivität angehoben werde, sagte die CDU-Politikerin. Dabei gehe es nicht nur um eine längere Lebensarbeitszeit, sondern auch darum, „pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten“.
Reiche sagte weiter, man müsse über das Thema Kündigungsschutz sprechen. Sie vergesse nicht die Ängste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber momentan behindere ein „sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz“ wirkliche Veränderungen. „Wenn die Situation wirtschaftlich so ist, dass man sich trennen muss, dann ist es für die Mitarbeiter und auch für den Chef eine harte Entscheidung. Aber sie schafft zunächst erstmal die Basis, dass ein Unternehmen weitermachen kann, um dann später wieder zu wachsen.“ Ein starrer Kündigungsschutz verhindere auch, dass Neues in Firmen reinkommen könne.
Rentenreform und Abbau von Bürokratie
Die schwarz-rote Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Dabei geht es unter anderem um eine Rentenreform, um den Abbau von Bürokratie und Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung erwartet nach Jahren der wirtschaftlichen Schwächephase in diesem Jahr mit von 1,3 Prozent wieder ein höheres Wachstum. Dieses wird aber maßgeblich getrieben von Milliardenausgaben des Staates über Sondervermögen auf Pump zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung.
