Das Verhältnis der CDU zur Linken könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erneut zu einer zentralen Frage werden. Kanzler Merz schließt eine Zusammenarbeit aus, lässt aber eine Minderheitsregierung mit punktueller Unterstützung der Linken offen.
Mit der Linken zusammenarbeiten? Diese Frage stellt sich der CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme erneut aus – ebenso jede Kooperation mit der AfD. Die Grenze zog der CDU-Vorsitzende demnach bei einer Regierungsbeteiligung oder einem gemeinsamen Regierungsprogramm.
Merz ließ jedoch einen minimalen Spielraum erkennen. Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, verwies Merz auf Thüringen und Sachsen. „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ In Thüringen und Sachsen regieren CDU-Ministerpräsidenten mit der punktuellen Unterstützung der Linken.
Dilemma für die CDU?
Die CDU könnte sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einem Dilemma wiederfinden. Ein durchaus wahrscheinliches Szenario könnte bedeuten, dass weder die AfD noch CDU, SPD und Grüne zusammen eine absolute Mehrheit erzielen. In dem Falle stünde die CDU vor der Frage, ob und wie sie mit Hilfe der Linken regieren kann und will.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt die CDU seit einem Parteitagsbeschluss im Jahr 2018 aus. Seit dem drängen einzelne Politiker immer wieder auf eine Aufweichung des Beschlusses.
