Freitag soll der VW-Aufsichtsrat über den Sparkurs und mögliche Werksschließungen beraten. Doch es gibt viel Streit und Drohkulissen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht – und einigen scheint das ganz recht zu sein.
Für die Beschäftigten bei Volkswagen geht es um viel. Die zentrale Frage: Wie viele Arbeitsplätze können auch über 2030 hinaus in die Zukunft gerettet werden? Denn Anfang der 2030er-Jahre läuft nach und nach die Produktion in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm aus. Was danach dort gebaut werden soll und ob überhaupt weiterhin Autos gebaut werden, ist völlig offen.
Wahrscheinlich scheint derzeit, dass nicht alle Werke eine Perspektive haben – zu hoch sind die Kosten in Deutschland, zu groß der Wettbewerbsdruck, vor allem aus China. Ein Teil der Arbeitsplätze könnte etwa nach Osteuropa wandern.
Bisher nichts final beschlossen
Fakt ist: Beschlossen ist all das noch nicht. Jüngste Medienberichte erwecken zwar den Eindruck, dass die Werksschließungen längst beschlossene Sache sind, aber: Zwar sieht der Vorstand aktuell keine gesicherte Perspektive für die genannten Standorte – aber er kann nicht alleine beschließen, dass die Werke tatsächlich dicht gemacht werden.
Das muss der Aufsichtsrat absegnen, und in dem sitzen neben den Großaktionären Porsche und Piech und dem Staat Katar auch das Land Niedersachsen sowie ein erheblicher Anteil der Arbeitnehmervertretung. Sowohl das Land, vor allem aber auch die Arbeitnehmervertretung haben mehr als deutlich gemacht, dass Werksschließungen mit ihnen so ohne weiteres nicht zu machen sind. Sie haben bereits bei einer vergangenen Sitzung ihr Veto eingelegt.
Mit Blick auf Berichte über angeblich beschlossene Werksschließungen heißt es von der Gewerkschaft IG Metall bei Volkswagen wörtlich: „Alles Unsinn, Unfug, Kokolores.“ Und: „Der Vorstand kann zunächst vieles beschließen. Das ist ja auch seine Aufgabe im täglichen Geschäft. Wenn es aber um die Zukunft unserer Standorte geht, hat der Aufsichtsrat noch ein ganz gewichtiges Wörtchen mitzureden.“
Ist eine Eskalation gewollt?
Für Freitag ist die nächste Sitzung des Aufsichtsgremiums geplant. Dass es dort zu einer Einigung kommt, ist nach NDR-Informationen so gut wie ausgeschlossen. Der Vorstand, die Arbeitnehmervertretung und das Land Niedersachsen haben jeweils eigene Vorschläge erarbeitet, die sie zur Abstimmung vorlegen.
Üblich ist eigentlich, dass sich die unterschiedlichen Seiten im Vorfeld auf eine einzige Beschlussvorlage einigen und dann darüber diskutieren. Dass es jetzt gleich drei Versionen gibt, zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Zunehmend realistisch erscheint nach NDR-Informationen, dass Teile des Aufsichtsrates womöglich überhaupt keine Einigung wollen, sondern es stattdessen auf eine Eskalation ankommen lassen wollen.
Außerordentliche Hauptversammlung möglich
Das Drohszenario, das aufgebaut wird, lautet in etwa so: Wenn im Aufsichtsrat keine Einigung erzielt wird – sprich, wenn vor allem die Arbeitnehmerseite den harten Einschnitten nicht zustimmt -, dann wollen offenbar Teile der Anteilseigner-Seite eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Auf dieser Hauptversammlung könnte die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die Marke VW aus dem gesamten Konzernverbund herausgelöst werden soll.
Die offizielle Idee dahinter ist, dass die Marke VW als kleinere Einheit flexibler und schneller auf Marktbedürfnisse reagieren könnte. Auch andere Firmen wie Continental haben ihr Unternehmenskonstrukt jüngst aufgesplittet. Bei VW würde damit allerdings einhergehen, dass Land und Arbeitnehmervertretung an Einfluss verlieren würden. Diese Fraktion im Aufsichtsrat hegt deswegen den Verdacht, dass das neue Konstrukt nur gewählt werden soll, um sie zu schwächen.
Entscheidung zu allen Werken dauert
Allerdings kann ein Herauslösen der Marke auf einer Hauptversammlung nicht ohne weiteres beschlossen werden. Für wichtige Beschlüsse sind nach dem VW-Gesetz mehr als 80 Prozent des vertretenen Grundkapitals erforderlich. Dadurch kann Niedersachsen mit seinem Anteil von rund 20 Prozent faktisch ein Vetorecht ausüben. Und dass Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) von diesem Vetorecht im Zweifelsfall Gebrauch machen würde, daran hat er bisher keinen Zweifel gelassen.
Klar ist, dass Juristen auf allen Seiten aktuell im Hintergrund daran arbeiten, wie die entsprechenden Pläne konkret durchgesetzt werden könnten – und was das für Folgen hätte. Für die Beschäftigten heißt all das: Es bleibt kompliziert. Und: Bis Klarheit zu allen Werken herrscht, werden noch sechs bis zwölf Monate vergehen. Auf diesen Zeitraum hat sich Vorstandschef Oliver Blume festgelegt.
