Wie kann kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt werden? Wer ist dafür verantwortlich und welche Rechte sind dazu nötig? Nach Angriffen auf das Stromnetz ist in der Politik eine Debatte darüber entbrannt.
Nach den Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund ihrer „Bedeutung für die Gesellschaft“ unterliege sie „einer hohen abstrakten Gefährdung“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Handelsblatt.
„Grundsätzlich sind jedoch die Betreiber für den Schutz ihrer jeweiligen Einrichtungen verantwortlich“, hieß es weiter. Die Sicherheitsbehörden unterstützten die Unternehmen dabei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiere mögliche Betroffene unter anderem mit Sicherheitshinweisen. Hinzu kämen regelmäßige Sicherheitsbriefings und Gespräche mit einzelnen Branchen. Dabei stellten die Behörden auch die aktuelle Gefährdung durch Sabotage dar.
Das im März 2026 in Kraft getretene Kritis-Dachgesetz legt erstmals bundesweit und branchenübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur fest. Die dafür notwendigen Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung aber bislang nicht vorgelegt. Einen Zeitplan nannte das Innenministerium auf Nachfrage nicht.
Was ist kritische Infrastruktur?
Unter kritischer Infrastruktur versteht man Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Grüne fordern besseren Schutz
Das kritisiert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Durch die fehlende Verordnung sei nicht klar, „welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssen“, sagte sie dem Handelsblatt.
Mihalic wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) grundsätzlich schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor. „Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet.“
Es fehle eine klare Linie, wie Dobrindt der Bedrohung begegnen wolle. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt“, sagte Mihalic.
AfD will Bundeswehr und Grenzkontrollen stärken
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Sicherung der kritischen Infrastruktur dürfe nicht eindimensional geschehen. „Sie müssen auf der einen Seite die Bundeswehr stärken, auch zur Amtshilfe befähigen.“
Auf der anderen Seite müssten die Grenzkontrollen verstärkt werden. „Offenbar können sich ja Personen nach Deutschland Zutritt verschaffen, denen dann eine mutmaßliche Agententätigkeit nachgewiesen wird“, so Frohnmaier.
Bezogen auf Sabotage-Versuche durch Russland, wie laut Bundesregierung der Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, forderte er mehr Diplomatie mit Moskau. Deutschland habe sich durch seine Unterstützung der Ukraine zur Zielscheibe gemacht.
Debatte um Rechte von Betreibern
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte nach den Angriffen eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur. „Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-heute journal.
Nicht jedes Umspannwerk könne von Polizisten bewacht werden – stattdessen müssten diejenigen, die die Anlagen betreiben, ertüchtigt und in die Lage versetzt werden, diese besser zu schützen, betonte Reul. Das könne man „relativ schnell regeln“.
Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Schutz kritischer Infrastrukturen sei nicht die originäre Aufgabe der Polizei. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen, bemängelte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz.
Verband fordert „Backup-System“ für Notfälle
Auch die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte ein Umdenken mit Blick auf den Datenschutz. Bestimmungen müssten so angepasst werden, „dass auch angrenzende öffentliche Bereiche rechtssicher per Kamera überwacht werden können“, sagte sie der Rheinischen Post.
Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) sprach sich für ein „Backup-System für Notfälle“ im Stromnetz aus. Bioenergie und Wasserkraft seien beispielsweise schwarzstartfähig, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser der Rheinischen Post. Das heißt, sie könnten etwa nach einem Stromausfall ohne externe Stromversorgung schnell wieder hochgefahren werden.
Ermittlungen in NRW und Brandenburg laufen
Innerhalb kurzer Zeit hatte es in dieser Woche sowohl einen Angriff auf die Stromversorgung des Umspannwerks Turnow-Preilack in Südbrandenburg als auch eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim gegeben. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Ermittlungen liefen weiter in alle Richtungen, hieß es von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). In den beiden Fällen liegt bislang kein Bekennerschreiben vor. NRW-Innenminister Reul sagte, geprüft würden „zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus.“
Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
