Analyse
Erst die Vereine, die Zuckersteuer, dann ein interner Brief: Durchgestochene Papiere sind ein altes Mittel der Politik – im „Herbst der Reformen“ und bei knappen Mehrheitsverhältnissen aber ein Risiko.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war nicht in Berlin, als seine Steuerreform das Kabinett passierte – die Regierungsmaschine hielt ihn nach dem G20-Treffen in den USA fest. Seine Botschaft aber kommt an: „Ich halte nichts von Opposition in der Regierung.“ Worauf er sich bezieht? Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen sogenannte Durchstechereien an die Medien: die Veröffentlichung von internen Briefen oder sehr frühen Entwürfen geplanter Gesetze. Immer wieder steht Klingbeils Haus dabei im Mittelpunkt.
Jüngstes Beispiel: Noch bevor die Steuerreform im Kabinett beschlossen wurde, gelangt ein vorwurfsvoller Brief an die Öffentlichkeit – geschrieben vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche an das SPD-geführte Finanzministerium unter Klingbeil. Die Pläne reichen nicht, so die Kritik.
Anfang August ging es um die Vereine: Ein Referentenentwurf wurde öffentlich. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro sollte eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Gemeint waren Wirtschaftsvereine und Verbände, gemeinnützige Vereine wären nicht betroffen gewesen – öffentlich wurde daraus die Sorge um den Sportverein von nebenan. Klingbeil strich den Passus.
Kurz darauf die Zuckersteuer: Ein Vorentwurf aus seinem Haus hätte zum Beispiel auch Cola Zero erfasst. „Ich halte das für Quatsch“, sagte Klingbeil und räumte ihn ab. Was ihn mehr ärgert als die Sache, ist der Weg, „dass Zwischenstände weitergegeben werden an die Presse, dass dadurch öffentliche Debatten entstehen, Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte.“
Transparenz oder Manipulation?
Zu welchen Konsequenzen durchgestochene Papiere führen können, zeigt das Beispiel, das die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, für das bekannteste hält: das Gebäudeenergiegesetz, meist nur Heizungsgesetz genannt – für viele markierte der Umgang damit den Anfang vom Ende der Ampelkoalition.
2023 wurde ein früher Vorentwurf an Medien weitergespielt, um das Vorhaben des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen von vornherein unmöglich zu machen, so Münch. Die Krux liege im Zeitpunkt und suggeriere der Öffentlichkeit: „Dieser Entwurf ist eigentlich kurz vor der Verkündung.“ Dabei handle es sich um einen frühen Entwurf eines Referenten. Erst danach stimmen sich die Ministerien ab, dann entscheiden Kabinett und Bundestag.
Man könnte dagegenhalten, die Öffentlichkeit habe ein Recht, früh zu erfahren, was vorbereitet wird. Grundsätzlich ja, meint Münch. Beim Gebäudeenergiegesetz aber hätten die Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen noch komplett im Entwurf gefehlt.
Die Unvollständigkeit werde bewusst genutzt: „Das hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern das ist meines Erachtens Verfälschung und im Grunde auch eine Form der Manipulation der Öffentlichkeit.“ Transparenz sei es nach Münch erst, „wenn ich einen einigermaßen abgerundeten Entwurf zur Kenntnis nehme.“
Wer war es – und warum?
Klingbeil zieht in Bezug auf die Zuckersteuer-Debatte den Schluss, dass die Fachebene geschützt gehört, „dass man den Kollegen in den Ministerien die Gelegenheit geben muss, das fachlich miteinander zu diskutieren, ohne dass es Gegenstand der öffentlichen Debatte wird.“ Beantwortet ist damit nicht, wer die Papiere weitergibt. Im ARD-Interview der Woche betont Klingbeil: „Es ist gar nicht klar, ob das aus meinem Hause kommt, weil es ein Arbeitsprozess unter mindestens vier Ministerien plus Kanzleramt ist.“ Und: „Ich kann jetzt nicht den Detektiv spielen.“
Man muss kein Detektiv sein, um die Häufung der „Durchstechereien“ wahrzunehmen. „Meistens ist es ein Zeichen für Unsicherheit und eben nach außen hin wirkend für wenig Geschlossenheit“, erklärt Jonas Schützeneder, Professor für digitalen Journalismus an der Universität der Bundeswehr München. Er forscht unter anderem zu politischer Kommunikation und warnt davor, jede Differenz zum Regierungsstreit zu erklären: Verschiedene Argumente und Interessen gehörten zu einer lebendigen Demokratie. Problematisch werde es, wenn über lange Zeit kein Konsens zustande komme. „Dann sagt das natürlich wieder viel aus über eine Regierung“ – und ihre Kommunikation.
Schützeneder unterscheidet inhaltliche und persönliche Motive beim Durchstechen. Inhaltlich nennt er den Testballon: „Wie wirkt denn folgender Vorschlag in der medialen Öffentlichkeit?“ Oder das inhaltliche Wettrennen: „Wer kann ein Thema als Erstes prominent besetzen?“ Das laufe auch zwischen Regierungsparteien, „wie wir im letzten Beispiel auch rund um das Thema Zuckersteuer (…) gesehen haben“. Bei der persönlichen Motivation kann es darum gehen, dem Konkurrenten zu schaden und ein Gesetz ganz zu verhindern. Stichwort: Wunsch nach Anerkennung, Kränkung oder Neid. Nachweisen lässt sich all das selten.
Soziale Medien: rasantes Tempo, eigene Profilierung
Ricarda Lang war Grünen-Vorsitzende, als das sogenannte Heizungsgesetz durchgestochen wurde, und positionierte sich bei der Zuckersteuer trotzdem sofort. Kurz darauf postet sie in einem Instagram-Video: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Sie habe nicht gefragt: „Was ist überhaupt schon politisch geeint? Wo steht der Prozess?“ Als Grund nennt sie auch Soziale Medien und eine gesteigerte Aufmerksamkeitsökonomie. In den Sozialen Medien hat auch der Finanzminister die Steuer auf zuckerfreie Getränke abgeräumt.
Wenn politische Festlegungen so fallen, zählt jeder Einzelne, der einen eigenen Kanal hat. Immer wieder wird zum Vertrauen in der schwarz-roten Koalition aufgerufen, wie es SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tut: „Die Grundbedingung ist, dass eben nicht frühzeitig durchgestochen wird, dass ich nicht auf meine eigene Rechnung arbeite.“
„‚Durchstechereien müssen weniger werden“
Auf eigene Rechnung arbeiten – oder auf dem eigenen Account posten: 630 Bundestagsabgeordnete könnten das. Union und SPD haben 328 Sitze, und damit zwölf mehr, als sie für die Mehrheit brauchen. Was das bedeutet, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: Wenn eine Regierung sich selbst unter Beschuss bringe und ihre Mehrheit gefährde, sagt Münch, „dann ist es halt nicht mehr nur in Anführungszeichen ein Vertrauensverlust, sondern das kann unter Umständen die Stabilität einer Regierung massiv gefährden.“
Wie oft unter Schwarz-Rot Papiere durchgestochen wurden? Eine Statistik gibt es nicht, nicht einmal im Finanzministerium, das sonst in Zahlen denkt. Dafür einen erneuten Appell von Klingbeil: „‚Durchstechereien‘ müssen weniger werden. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land.“ Keine Zahl, aber ein Stimmungsbarometer – im Herbst der Reformen.
