Richterin ärgert TrumpTrotz Rechtsstreit: Briefwahl in den USA startet
US-Präsident Trump will die Briefwahl vor den Zwischenwahlen in den USA einschränken. Eine Bundesrichterin bremst ihn erneut aus. Während der Rechtsstreit weiter läuft, werden die ersten Briefwahlunterlagen verschickt.
Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte auf X mit, erste Unterlagen würden verschickt. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
In dieser Woche hatte ein Hinweisgeber der US-Post Woche gewarnt, dass Millionen US-Bürger ihre Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht erhalten würden, da die neuen Systeme bei der Post „schlampig und überstürzt“ erstellt worden seien.
Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Eine Richterin aus Boston hat nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen. Sie gilt bis zum 3. November, dem Tag der Zwischenwahlen. Aus ihrer Sicht haben die Briefwahl-Pläne geringe Chancen, im Hauptverfahren erfolgreich zu sein. Zur Begründung hieß es unter anderem, Trump beraube die Bundesstaaten ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz, Wahlen selbst zu organisieren. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Vorhaben gegeben, ohne sich aber selbst zur Sache zu äußern. Eine endgültige Entscheidung steht weiter aus.
Trump würde Wahl auch wiederholen
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Beobachter gehen davon aus, dass Trump die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren will. Dies würde die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. „Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.“
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
