Wieduwilts WocheLieber gar nicht regieren, als Sachsen-Anhalt regieren
Die Wahl im Osten gerät zur Farce: Sowohl AfD als auch CDU haben keine Lust auf Kompromisse für das Ministerpräsidentenamt. Ist die Politik jetzt auch schon politikverdrossen?
Die Lage in Sachsen-Anhalt, die ein gutes Stück weit auch der deutschen Lage entspricht, ist das Ergebnis von drei Krisen: eine des Vertrauens, eine der Identität und eine der Kommunikation.
Dass die Menschen weniger Vertrauen haben, hat viele Gründe. Die zunehmende Verflechtung der Welt und der abnehmende Einfluss nationaler Regierungen ist einer davon. Finanzkrisen, Ölpreisschocks und Pandemien entziehen sich dem Einfluss eines Regierungschefs. Das hinterlässt Spuren im Wahlvolk, dafür können „die da oben“ wenig.
Schon die Krise der Identität hingegen ist verschuldet: Während die AfD vermitteln kann, sie wüsste, wo es hingehen soll (diffus „wie früher“, alle möglichst blond, heile Familie, niemand ist transsexuell und alle fahren Verbrenner), hat man in der Merkel-CDU sogar mit der Deutschlandflagge gefremdelt.
Niemand spricht mit uns
Das größte unbetätigte Stellrad ist allerdings das der Kommunikation: Die Abfolge zweier komplett charismabefreiter Bundeskanzler (und davor Armin Laschets sogenannte Kandidatur) befeuerte den Eindruck: Hier weiß niemand eine Lösung für komplexe Probleme, hier weiß niemand, wer wir eigentlich sein wollen – und niemand spricht mit uns. Auch das führte zu dem Debakel, auf das wir gerade zufahren.
In Sachsen-Anhalt endet nun die deutsche Tradition stabiler Regierungen. Was war das schön in Bonn! Zwei Volksparteien und ein paar Zerquetschte, mal regierte die eine, mal die andere. Wenn es nur dieses Land wäre, das wir uns „zurückholen“, wie man bei der AfD in Sachsen-Anhalt verspricht.
Aber ab Sonntag ist das alte Deutschland erst einmal vorbei. Schon die vorigen Wahlen in Ostdeutschland haben Regierungsgebilde produziert, die mit harten Kompromissen alte Gewissheiten zerschlugen. Seither regiert etwa in Thüringen eine Brombeere, daran verzweifeln praktisch alle, nicht zuletzt auch BSW-Abgeordnete, die gerade nach aus der Partei und Fraktion fliehen.
Kompromiss, wo es keine Kompromisse geben kann
Für die CDU wird es ganz bitter. Noch zu Zeiten der Ampel hatte Allensbach in einer Umfrage erhoben, dass die Menschen im Grunde nur noch der Union das Regieren zutrauen. Das waren damals 54 Prozent, die SPD war da schon auf 29 Prozent gefallen. Nach anderthalb Jahren Merz ist es mit dieser Hoffnung vorbei.
Was nun passieren müsste, ist der größte Kompromiss in einer Welt, die keine Kompromisse mehr wünscht: AfD oder CDU müssten sich eigentlich mit anderen zu einer Regierung zusammenraufen, so war das bis vor kurzem, in der alten Republik.
Manche hoffen deshalb darauf, dass sich die Brandmauer-Debatte, wie eine Art jahrelanger Wadenkrampf der Union, lösen würde und man endlich mit der AfD auch auf Landes- und Bundesebene arbeitete, wie es auf der Kommunalebene längst Realität ist. Wechselnde Mehrheiten, Duldung oder sogar mehr scheint manchen denkbar.
Skylla und Charybdis
Für andere in der CDU, dazu zählt wohl auch der Bundeskanzler, wäre es das Ende des politischen Engagements in der Partei. Die CDU würde etwas völlig anderes: ein Stützrad für autoritäre Rechtsextreme.
Sollte man sich stattdessen mit der Linken anfreunden? Dass diese Kippbewegung eine logische Folge des AfD-Triumphs sein könnte, hat man in der CDU längst erkannt. Die einen haben Odysseus im Kino gesehen, manche womöglich gelesen: Die Konservativen rudern zwischen Skylla und Charybdis.
Inzwischen haben sich etliche Parteigrößen hart gegen jede Kooperation mit der Linken ausgesprochen – auch, weil die Partei inzwischen offenen Antisemitismus toleriert. Der CDU-Kreisverband Harz hat just vor der Wahl sogar ein Papier geschrieben und in den Medien gestreut, in dem er sich jede Kooperation mit der Linken verbittet.
Alle sind jetzt unpatriotisch
Diese Dynamik führt in der CDU Sachsen-Anhalts zur bizarren Situation, dass der Spitzenkandidat Sven Schulze sich zwar um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, aber es eigentlich gar nicht will. Der CDU-Abgeordnete und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, plädiert sogar offen für die Machtaufgabe – damit die AfD das Amt übernimmt und dabei möglichst dumm aus der Wäsche schaut. Vielleicht bindet sich Sven Schulze an einen Mast und stopft den anderen Wachs in die Ohren?
Diese Dissonanz frisst nun einen der stärksten Trümpfe auf, den die CDU gegen die AfD in der Hand hatte. Eigentlich wollte man dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorwerfen, unpatriotisch zu sein, wenn dieser abseits einer absoluten Mehrheit das Regieren verweigerte. Siegmund möchte absolut und kompromisslos reagieren, das ist, wie man im Marketing sagt, „on brand“, also markentreu.
Doch wie kann eine CDU Siegmund vorwerfen, unpatriotisch an die Partei zu denken, wenn die CDU wiederum selbst zu keiner Kooperation mit Linke und AfD bereit ist?
Politikverdrossenheit erreicht die Politik
Die CDU wird womöglich einen Blick nach Schweden riskiert haben: Dort regiert eine Minderheitsregierung und lässt sich von Rechtsnationalisten, den Schwedendemokraten (SD), dulden. Ministerpräsident Ulf Kristersson hat allerdings schon angekündigt, dass man in der künftigen Regierung, die das Land in wenigen Tagen wählt, auch die SD einen Ministerposten bekommen soll. Geduldete Regierungen seien „schwach und ohne Richtung“, sagte er im April.
Die CDU will dem Extremismus keine schwedische Brücke bauen – gut. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, wie es in einer darbenden liberalen Partei einmal hieß.
Aber: Was macht es wohl mit dem Wahlvolk, wenn die Spitzenkandidaten der beiden stärksten Kräfte in Sachsen-Anhalt am Sonntag sagen: „Ihr habt uns gewählt, aber da wir nicht alles bekommen, treten wir nicht mehr an“?
