Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dominieren Unzufriedenheit und Misstrauen. Die AfD führt in Umfragen. Integration, Bildung und Wirtschaft sind die wichtigsten Themen.
Vor der Landtagswahl am 6. September hat sich die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt deutlich verändert. Laut der Vorwahlumfrage liegt die AfD mit 42 Prozent klar vor der CDU, die nur auf 22 Prozent kommt.
Die Linke erreicht elf Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft, die SPD kommt auf acht Prozent. Die Grünen könnten mit derzeit sechs Prozent den Einzug ins Parlament knapp schaffen, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag mit vier und weniger Prozentpunkten derzeit verpassen.
Aus Umfragen können nur bedingt Rückschlüsse auf den Wahlausgang gezogen werden. Die Sonntagsfrage ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Tag der Wahl komplett abgeschlossen ist. Gut jeder zehnte Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt (elf Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Die drei wichtigsten Themen sind den Umfragen zufolge Integration, Bildung und Wirtschaft.
Geringes Vertrauen in Regierung und Parteien
Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist laut Sachsen-Anhalt Trend groß. Bei der Umfrage im Juli bewerteten nur drei von zehn der Wahlberechtigten die Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition positiv. Rund zwei Drittel der Befragten waren unzufrieden. Besonders kritisch äußerten sich Anhänger der AfD.
Auch das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien hat sich verschoben. 16 Prozent der Befragten trauten der CDU zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu lösen. Die AfD lag in dieser Frage mit 36 Prozent deutlich vor der CDU. Jede fünfte befragte Person traute keiner Partei zu, die Probleme Sachsen-Anhalts zu lösen.
Blick auf Kandidaten – Unterschied nach Altersgruppen
In der Vorwahlumfrage von Ende August zeigt sich zudem: CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze bekommt von 30 Prozent der Wahlberechtigten ein positives Zeugnis ausgestellt, 46 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund sind aktuell 37 Prozent zufrieden.
In der Frage, wer der nächste Ministerpräsident werden sollte, ist das Meinungsbild gespalten. Wenn man den Ministerpräsidenten direkt wählen könnte, würden 41 Prozent auf den Amtsinhaber Sven Schulze setzen (+5 zu Mai), 39 Prozent (+7 zu Mai) auf den AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund.
Deutliche Unterschiede bestehen hier bei den Altersgruppen. Eine mehrheitliche Präferenz für den CDU-Ministerpräsidenten besteht allein bei den über 65-Jährigen. In den anderen Altersgruppen liegt Ulrich Siegmund vorne.
Politikwissenschaftler sieht negative Grundstimmung
Der Chemnitzer Politologe Benjamin Höhne führt die hohen Zustimmungswerte für die AfD vor allem auf die negative Grundstimmung in Sachsen-Anhalt zurück. Das sagte er im Mai gegenüber mdr AKTUELL. Die AfD habe sich eine loyale Stammwählerschaft aufgebaut und werde vielfach aus grundsätzlicher Überzeugung gewählt. Gleichzeitig werde die Partei zunehmend als Teil des politischen Normalbetriebs wahrgenommen.
Nach Einschätzung Höhnes spielt auch die personelle Situation eine Rolle: Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) habe bislang noch nicht die Wirkung entfalten können, die sein Vorgänger Reiner Haseloff als langjähriger Regierungschef hatte.
Wirtschaft unter Druck
Auch die Stimmung in der Wirtschaft ist angespannt. In einer Konjunktur-Umfrage der IHK Magdeburg bewerte Ende Juli nur jedes fünfte Unternehmen in der Region seine Lage als gut, jedes vierte dagegen als schlecht.
Hauptgeschäftsführer André Rummel sagte im Juli, es könne kein Wirtschaftswachstum generiert werden. „Insofern ist die Lage nach wie vor schlecht. Die Stimmung ist nicht viel besser“, sagte Rummel.
Dabei geht es nicht nur um einzelne Kostenfaktoren. Die IHK nennt hohe Energie- und Rohstoffpreise, Arbeitskosten und Bürokratie als Belastungen. Auch hohe Steuern und schwierige Finanzierungsbedingungen werden als Probleme genannt. Die wirtschaftliche Unsicherheit ist auch eine Frage der Zukunftsperspektiven in den Regionen.
Was die Menschen von der Politik erwarten
Wie konkret diese Stimmung im Alltag wird, zeigte sich auch in der mdr-Wahlarena. Die Fragen aus dem Publikum drehten sich unter anderem um die Finanzierung der Kommunen, Inklusion und Bildung, den Fachkräftemangel, die Gasversorgung und Migration.
Beim Thema Fachkräftemangel wurde im Publikum Migration als mögliche Lösung gesehen. Bei der Frage nach dem Umgang mit Abwanderung ging es dagegen darum, welche Bedingungen Menschen zum Bleiben bewegen können. Als wichtige Faktoren wurden unter anderem Kultur, Kitas und Schulen genannt.
