EU droht mit HandelsschrankenTrumps Zölle verschärfen Brüssels „China-Problem“
Brüssel schlägt gegenüber Peking einen härteren Kurs ein. Noch wird verhandelt, aber die EU schärft schon mögliche Waffen im Handelskonflikt. Denn die Flut chinesischer Waren bedroht die europäische Industrie. Durch die Zölle des US-Präsidenten spitzt sich die Lage zu.
Die Europäische Union hat ein „China-Problem“ – das räumt EU-Umweltkommissar Wopke Hoekstra unumwunden ein. Das Dilemma: Europa ist auf Schlüsseltechnologien und Rohstoffe aus China angewiesen und macht sich dadurch abhängig vom Handelspartner. Zugleich fluten chinesische Billigwaren, finanziert durch massive Subventionen Pekings, den europäischen Binnenmarkt. Das Defizit der EU im Warenhandel mit China lag 2025 bei rund einer Milliarde Euro pro Tag. Langfristig gefährdet das immer mehr Arbeitsplätze, etwa in der für Deutschland bedeutenden Chemie- und Autoindustrie.
Verschärft wird das Problem durch die Handelspolitik des US-Präsidenten. Zum einen ächzt die europäische Wirtschaft bereits unter dem Basiszoll von 15 Prozent, den Donald Trump auf EU-Importe verhängt hat. Zum anderen wird sie in Mitleidenschaft gezogen, weil Trump gegenüber China einen noch härteren Kurs fährt. Der US-Markt ist inzwischen fast vollständig von chinesischen Produkten abgeschottet, denn die durchschnittlichen Einfuhrabgaben betragen rund 37 Prozent für die meisten chinesischen Waren. Durch diese Abschottung landen noch mehr chinesische Waren in der EU – und bedrohen die heimische Produktion.
Die EU will das Problem lösen, indem sie – stufenweise – eine Drohkulisse gegenüber Peking aufbaut. Zunächst verhandeln EU-Vertreter mit der chinesischen Regierung. Sie fordern von der chinesischen Seite, die Subventionen zu reduzieren und so den Exportdruck abzubauen. Zudem soll Peking die Beschränkungen für europäische Exporte nach China wieder aufheben.
Zollkontingente beim Stahl als mögliches Vorbild
Als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament nimmt Bernd Lange an den Verhandlungen teil. Ende Oktober wird der SPD-Politiker nach Peking reisen, kurz nachdem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič der Regierung dort einen Besuch abgestattet hat. „Anfang November werden wir Bilanz ziehen: Gibt es eine Vereinbarung oder nicht?“, sagt Lange ntv.de.
Falls es keine Einigung gebe, müssten die Verantwortlichen in der EU härtere Maßnahmen prüfen. Möglich seien etwa Einfuhr- oder Marktbeschränkungen, wenn chinesische Importe ein bestimmtes Niveau erreichen. „Eine weitere Möglichkeit wären Zollkontingente nach dem Vorbild des Stahls: Bis zu einer bestimmten Quote wären Importe zollfrei, darüber hinaus fielen hohe Zölle an“, so Lange.
Die EU droht also offen mit weiteren Handelsschranken. Einige hat sie schon aufgebaut: Brüssel hat bereits Anti-Dumpingzölle auf chinesische Produkte verhängt – von Elektroautos über Keramik und Reifen bis zu Chemikalien. Zudem dürfen chinesische Anbieter bei großen Ausschreibungen für Medizinprodukte in der EU vorerst nicht mehr mitbieten. Nun wird über breitere Instrumente wie Zollkontingente und Importbeschränkungen gegen chinesische Überkapazitäten diskutiert.
EU plant Instrument gegen Chinas Überkapazität
Das geplante Überkapazitäteninstrument soll den Zugang zum EU-Markt für chinesische Unternehmen weitreichend beschränken, falls Pekings Exportdruck heimische Sektoren bedroht. Zu möglichen Maßnahmen gehören Zölle, begrenzte Kontingente bei Importen oder strengere Marktzugangsauflagen. Das Instrument soll schneller und breiter greifen als klassische Anti-Dumping-Verfahren, die immer nur einzelne Produkte und Fälle abdecken. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch offen.
Lange gibt sich entschlossen, die Instrumente der EU nachzuschärfen: „Es geht nicht nur um Drohgebärden. Es geht darum, unsere Interessen den Chinesen gegenüber durchsetzen – wie das umgekehrt auch der Fall ist.“ Zugleich stehen die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen aus seiner Sicht gut. Denn der hohe Exportdruck sei nicht nur Ausdruck chinesischer Interessen, sondern auch einer wirtschaftlichen Schwäche. Die Binnennachfrage in China sei wegen der Unsicherheit rund um den Immobilienmarkt äußerst schwach. „Deshalb ist das Land auf Exporte angewiesen. Europa gehört zu den wenigen großen Märkten, die China für höherwertige Industriegüter noch erreichen kann – und das macht Peking womöglich verhandlungsbereiter“, so Lange.
Hat Trump vielleicht richtig gehandelt, indem er den US-Markt gegen China abgeschottet hat? Und hat der US-Präsident die Zeichen der Zeit früher erkannt als die Europäische Union? Lange widerspricht vehement: „Trumps Zölle sind weitgehend willkürlich und ökonomisch nicht überzeugend begründbar. Sie dienen vor allem dazu, politischen Druck auszuüben, haben aber bislang weder die Industrieproduktion noch die Beschäftigung in den USA spürbar gesteigert.“
EU beendet zollfreien Import von kleinen Paketen
Das sei keine Strategie, an der sich Europa ein Beispiel nehmen sollte, fügt er hinzu. Die EU sollte vielmehr ihre Interessen mit WTO-konformen Schutzmaßnahmen verteidigen, wenn Märkte durch außergewöhnliche Importmengen unter Druck geraten – oder die Regeln verletzt werden von den Handelspartnern in Peking oder Washington.
Noch fehlt laut der Europäischen Zentralbank eine breit angelegte Studie darüber, inwiefern speziell Trumps Zölle den chinesischen Exportdruck auf die EU erhöhen. Angesichts einzelner Untersuchungen lässt sich jedoch ein Zusammenhang herstellen: Von Januar bis April 2026 gingen chinesische Ausfuhren in die USA gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,2 Prozent zurück, jene in die EU nahmen um 19 Prozent zu, fand der Thinktank Jacques Delors Centre in einer Studie heraus. Nach der ersten US-Zollrunde sanken Chinas Ausfuhren in die USA laut der Denkfabrik Bruegel binnen 15 Monaten um rund 30 Prozent – zugleich stiegen die Exporte derselben Waren in die EU um 14 Prozent. Nachdem China ab 2025 Kleinsendungen nicht mehr zollbefreit in die USA exportieren konnte, nahm der Export dieser kleinen Pakete demnach um rund 80 Prozent zu.
Da chinesische Kleinsendungen zuvor bereits den europäischen Markt fluteten, drückte die EU aufs Tempo und beendete den zollfreien Import. Seit dem 1. Juli 2026 erhebt die EU für aus Nicht-EU-Staaten importierte Sendungen bis 150 Euro einen vorläufigen Zoll von 3 Euro pro Paket. Die Abgabe gilt bis 1. Juli 2028, bis die EU ihre dauerhafte Zollreform umgesetzt hat.
70 Prozent der deutschen Industrieproduktion bedroht
Der Zoll auf kleinere Pakete entfalte bereits Wirkung, sagt Engin Eroglu. Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament reist er regelmäßig in die Volksrepublik. „Die in diesem Jahr eingeführten Zusatzabgaben auf Warengruppen bei Onlinebestellungen haben dazu geführt, dass Bestellungen bei großen chinesischen Plattformen deutlich zurückgegangen sind“, sagt Eroglu ntv.de. So bestätigte ein Sprecher der deutschen Generalzolldirektion gegenüber der AFP einen Rückgang der Billigbestellungen aus Ländern außerhalb der EU um 30 bis 40 Prozent. Zuvor hatte der französische Zoll einen Rückgang in derselben Größenordnung gemeldet.
Die EU treffe mit den Abgaben ein Geschäftsmodell, das fast ausschließlich über extrem niedrige Preise funktioniere – mit enormen Effekten: „Das hat aus meiner Sicht auch den Börsengang den Online-Händlers Shein belastet. Investoren fragen sich, ob das Wachstum anhält, wenn die Abgaben weiter steigen.“ Die EU wolle eigentlich nicht weiter eskalieren, sondern eine Handelsvereinbarung mit China erreichen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, müsse sie weitere Maßnahmen beschließen, darunter erheblich höhere Zölle und Gebühren.
Dass Brüssel bei Handelsmaßnahmen gegen Peking künftig auch in größeren Maßstäben denkt, hält Eroglu für nötig. Die Pläne für ein Überkapazitäteninstrument hält er für sinnvoll angesichts des chinesischen Fünfjahresplans, der klar auf den Ausbau und die Modernisierung der industriellen Basis setzt. „Die chinesische Bevölkerung wird älter und langfristig schrumpfen. Damit wächst der Binnenmarkt nicht in dem Maß, das nötig wäre, um weiter steigende Industriekapazitäten aufzunehmen. Das erhöht den Druck, Absatzmärkte im Ausland zu suchen“, so Eroglu. Er warnt vor katastrophalen Folgen für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Arbeitsmarkt, sollte Chinas Exportdruck weiter steigen.
Dabei verweist Eroglu auf eine Studie des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung. Demnach könnten bis zu 55 Prozent der europäischen Industrieproduktion durch die Konkurrenz chinesischer Anbieter unter Druck geraten. Für Deutschland beziffert die Untersuchung den potenziell bedrohten Anteil sogar auf rund 70 Prozent.
