Sie blockieren dringend benötigten Wohnraum und treiben Mieten nach oben: Daher will die EU nun gegen Kurzzeitvermieter wie Airbnb vorgehen. In Paris, Barcelona und Venedig gibt es bereits Regeln, aber jetzt sind einheitliche Vorschriften geplant.
Die Europäische Union plant schärfere Regeln für Kurzzeitvermieter wie Airbnb. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Anlass ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in touristischen Regionen.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera will das Gesetz wohl voraussichtlich am 9. September vorstellen.
Der Entwurf legt fest, unter welchen Voraussetzungen Einschränkungen der Kurzzeitvermietungen verhältnismäßig sind. Maßgeblich soll das Verhältnis der Immobilienpreise zum Einkommen der Bevölkerung sein. Zudem sollen die Behörden das Bevölkerungswachstum sowie Angebot und Nachfrage auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vor Ort berücksichtigen.
Obergrenzen und Bestandsschutzregelungen statt Verbote
Als mögliche Maßnahmen schlägt die Kommission zudem Obergrenzen für Vermietungen oder Bestandsschutzregelungen vor, um komplette Verbote von Kurzzeitvermietungen zu vermeiden.
Damit will die EU die Vorschriften in Europa vereinheitlichen. Metropolen wie Paris, Barcelona und Venedig waren bereits eigenmächtig gegen Airbnb vorgegangen. Über den Gesetzentwurf müssen noch die EU-Staaten und das Europäische Parlament beraten.
Der Lobbyverband CCIA, der auch Airbnb vertritt, warnte vor unverhältnismäßigen Einschränkungen. Ohne entsprechende Prüfungen diene das Gesetz niemandem, teilte der Verband mit. Dies gelte auch für Regionen, die vom Tourismus lebten.
