US-Gesandte treffen PutinWeißes Haus nennt Gespräch „produktiv“, Kreml „äußerst ehrlich“
Die USA unternehmen einen neuen Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg. Die Gesandten Kushner und Witkoff präsentieren ihre Pläne in Moskau, nur scheinen sie Putin nicht sonderlich zu interessieren. Der russische Präsident gibt sich zumindest weiterhin siegessicher.
Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat sich nun auch die US-Seite geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Die US-Gesandten freuten sich auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Die Delegation befand sich in der Nacht auf dem Weg nach Kiew.
Aus Moskau hieß es, Putin habe „äußerst ehrliche“ Gespräche mit den US-Vertretern darüber geführt, wie der Ukraine-Krieg beendet werden könnte. Witkoff und Kushner hätten „mehrere Ideen“ präsentiert. „Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
Uschakow zufolge zeigte sich Putin einmal mehr überzeugt, dass er die Ziele seines Krieges – den Russland militärische Spezialoperation nennt – erreichen werde. Putin habe seine Einschätzung der Lage abgegeben. „Insbesondere wurden die tatsächlichen Erfolge der russischen Armee beim Vormarsch im Einsatzgebiet hervorgehoben“, sagte Uschakow. Allerdings geben Experten über die vermeintlichen und realen Fortschritte der Kriegsparteien im Frontgebiet unterschiedliche Einschätzungen ab. Seit Monaten kann Russland kaum Gebietsgewinne vermelden. Immer wieder gibt es auch Zweifel, ob Putin von seinem Generalstab über die Lage wahrheitsgemäß informiert wird.
Wie die US-Pläne im Kreml aufgenommen wurden, sagte Uschakow nicht. Putin setze darauf, dass Witkoff und Kushner die russische Sicht nun in Kiew übermittelten, betonte er. Das ließ zunächst nicht darauf schließen, dass es bei der Lösung des Konflikts Bewegung geben könnte.
Im August war überraschend auch CIA-Chef John Ratcliffe in Moskau zu Gesprächen auf Geheimdienstebene. US-Medienberichten zufolge soll der Geheimdienstchef Russlands wirtschaftliche und militärische Position als geschwächt dargestellt und Moskau gedrängt haben, sich auf eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzulassen.
Experte: Diplomatie allein reicht nicht
„Die Visite Witkoffs und Kushners hat erwartungsgemäß zu nichts geführt – außer einer formellen Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses, der seit dem Frühjahr pausierte – mit dem Beginn der amerikanischen Aggression gegen Iran“, sagte der Moskauer Amerikanist Dmitri Nowikow. Witkoff werde in Moskau geschätzt, weil er weniger harte Töne anschlage als andere US-Vertreter. Die Lage in dem Konflikt sei so verfahren, dass bloße diplomatische Mittel den Prozess nicht vom „toten Punkt“ wegbekämen.
Die bisherigen Gespräche zwischen Putin und Trumps Gesandten hatten auch zu direkten Verhandlungen zwischen Russen und Ukrainern geführt. In Kiew dürften Witkoff und Kushner den Prozess wieder in Gang bringen wollen, damit sich Vertreter der Kriegsparteien erneut an einen Tisch setzen.
Eine US-Regierungsmaschine, die Witkoff und Kushner zu transportieren schien, flog in der Nacht von Moskau nach Rzeszów im Südosten Polens. Von dort dürften die US-Gesandten mit dem Zug weiter nach Kiew reisen. Der Luftraum über der Ukraine ist seit Beginn der russischen Vollinvasion für die zivile Luftfahrt gesperrt. Offiziell gab es keine Informationen zum genauen Reiseverlauf der Vermittler.
Kriegsparteien setzen auf Eskalation
Militärexperten sprechen seit Wochen von einer gezielten Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten des Konflikts. Für Putin bleibt die vollständige Eroberung des Industriereviers Donbass in der Ostukraine erklärtes Ziel. Die ukrainischen Streitkräfte wollen diesen Rest des Gebietes Donezk nicht räumen.
Putin hat als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe im russischen Hinterland auf Ölraffinerien und Logistikzentren von Online-Versandhändlern Vergeltung angedroht. Er gab Befehle, vor allem die ukrainische Energieinfrastruktur gezielt angreifen zu lassen. Dabei kommen auch die besonders schnellen ballistischen Raketen zum Einsatz, die die Ukraine wegen fehlender Flugabwehrraketen kaum zerstören kann.
Präsident Selenskyj drohte im Gegenzug, die Zahl der ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland von durchschnittlich 300 auf 1.000 am Tag erhöhen. Er hat dazu internationale Fluggesellschaften gewarnt, dass der Luftraum in Russland nicht mehr sicher sei. Putin, der in der Ukraine täglich Zivilisten angreifen lässt, wirft ihm „Staatsterrorismus“ gegen die zivile Luftfahrt vor.
