Bundestag zu Sachsen-Anhalt-WahlDie AfD ist hier der Star
In Sachsen-Anhalt hat die AfD das Amt des Ministerpräsidenten in Reichweite. In der Generaldebatte des Bundestags ist sie das Thema schlechthin. Der Kanzler deutet Gründe für ein Verbotsverfahren an, die Grünen üben etwas Selbstkritik und die Linke meint zu wissen, wer die AfD großgemacht hat.
Alice Weidel ist sich ihres großen Moments erkennbar bewusst. In Unschuldsweiß gekleidet, tritt die AfD-Vorsitzende und Oppositionsführerin ans Rednerpult des Deutschen Bundestags und eröffnet die Generaldebatte mit betont ruhig verlesenen Worten: „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des Souveräns in aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.“ Es ist der Auftakt einer Rede, die in der von Weidel gewohnten Manier ein dem Untergang geweihtes Deutschland beschreibt. Eine Rede, der anschließend Bundeskanzler Friedrich Merz wohl seine bislang leidenschaftlichsten Angriffe auf die AfD entgegensetzt. Auch die meisten nachfolgenden Rednerinnen und Redner bemühen sich, die AfD in den Senkel zu stellen. So ist Weidels Partei am dritten Tag nach dem Schock-Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Dreh- und Angelpunkt der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 – heftige Zwischenrufe und eindringliche Ermahnungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner inklusive.
„Heute können Sie vor Kraft kaum laufen“, stellt CDU-Chef Merz in seiner Replik auf Weidel fest, nachdem seine Partei auch nach Merz‘ persönlichem Ermessen am Sonntag eine ihrer schwersten Niederlagen überhaupt erlitten hat. Überraschenderweise weist Merz die AfD aber umgehend darauf hin, dass diese ihr erklärtes Ziel einer eigenen Regierungsmehrheit verpasst habe. Drei Mandate fehlen zur absoluten Mehrheit – nur drei Mandate. Dennoch insistiert Merz: „Die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen, nirgendwo.“
Weil es in diesem Moment auf den AfD-Fraktionsbänken noch unruhiger wird als während Weidels Rede bei den anderen Parteien zusammen, schreitet Klöckner zum ersten Mal ein und mahnt zum Zuhören. Das wirkt nur wenige Minuten. Als aus Richtung der AfD sogar Pfiffe durch den Saal hallen, wird die Bundestagspräsidentin laut: „Wenn das nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie raus! Mir reicht es hier!“
Merz hat sich da längst in den verbalen Infight mit den Zwischenrufern begeben. Höhepunkt: Er würde jetzt gerne den Comedian Dieter Nuhr zitieren, aber dessen Ausspruch könnten die AfD’ler ja selbst nachschauen. Zur Aufklärung: Nuhrs berühmtester Ausspruch lautet: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“ Der Kanzler hat sich erkennbar vorgenommen, der AfD die Stirn zu bieten. Die von ihr propagierte „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, so Merz. „Unsinn!“, empört sich ein AfD-Abgeordneter.
Will Merz AfD-Verbot prüfen lassen?
Doch vielleicht hat Merz auch schon mehr im Sinn und deutet vorsichtig seine Zustimmung zu einem Prüfantrag für ein AfD-Verbot an. Dafür hat sich etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ausgesprochen, während Hessens Regierungschef Boris Rhein und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diesen Schritt ablehnen. Zumindest Teile der Union schließen sich damit der Position von SPD, Grünen und Linken an. Merz sagt nun mit Blick auf das Verhältnis der AfD zu Wladimir Putins Russland: „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben, und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie Ihren Weg in Deutschland weiter fortsetzen können.“ Könnte die Kreml-Nähe ein Verbot begründen?
Tatsächlich sprechen weder Weidel noch ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla in ihren ausführlichen Reden über den versuchten, Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen. Auch die mannigfaltigen Angriffe gegen die Infrastruktur und Cybersicherheit Deutschlands werden nicht erwähnt und schon gar nicht die unzähligen, verbrecherischen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Weidel und Chrupalla fordern stattdessen die Wiederaufnahme russischer Gasimporte sowie die Errichtung von Atomkraftwerken – für die es wohl auch russisches Uran bräuchte, so wie in Frankreich.
Merz hält der AfD noch etwas vor, das nach einer Sympathie für eine Verbotsprüfung klingt: „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates.“ Er erinnert an eine Äußerung von Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, aus dem August. Reichardt hatte vor seiner Parteijugend gesagt: „Vater Staat ist in Deutschland kein weise waltender, liebevoller alter Herr mehr. Er ist ein nach Dope stinkender, fauler Assi, der sein Geld fürs Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom Öffentlich-Rechtlichen zu saufen und die Internationale zu lallen.“ AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Baumann ruft von seinem Platz, Reichardt habe damit die Bundesregierung gemeint. Stimmig wirkt das nicht.
Dröge kritisiert AfD, die Koalition – und die Grünen
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge widmet sich in ihrer Rede dem Wahlerfolg der AfD, macht aber die schwarz-rote Regierungskoalition zu deren Empörung mitverantwortlich. „Ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden“, lobt Dröge Merz‘ direkte Konfrontation an diesem Tag. In Sachsen-Anhalt sei am Sonntag „politisch ein absolutes Desaster passiert“. Sie habe deshalb vom Bundeskanzler erwartet, dass dieser den verängstigten Menschen in Sachsen-Anhalt, besonders queeren Menschen und Migranten, die Unterstützung des Bundes zusichere.
Merz müsse sich ankreiden lassen, dass er im Bundestagswahlkampf bei den Einsparungen beim Bürgergeld „das Blaue vom Himmel versprochen“ habe. „Anders als die Rechtsextremisten werden Sie an der Realität gemessen. (…) Das ist die Falle, die Sie sich selber stellen.“ Den gleichen Befund stellt Dröge für die „möglichst harte Migrationspolitik“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aus, von der sich die Union versprochen habe, die AfD kleinzukriegen. „Es hat nichts gebracht“, ruft Dröge und fordert, einen Prüfauftrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
Aber auch die Grünen müssten sich hinterfragen, so Dröge. „Wir sind zu lange mit der Botschaft ‚Demokratie Retten!‘ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD an sich für viele Menschen den Schrecken verloren hat.“ Darüber seien die Grünen wahrgenommen worden, „als Verteidiger eines Status quo in unserem Land, einem Status quo, der für viele Leute nicht mehr funktioniert hat.“
Miersch fordert Zusammenhalt
Dröges Vorwurf an die Bundesregierung, sich nicht vernünftig auf die Folgen eines AfD-Wahlsiegs vorbereitet zu haben, bringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Unionsfraktionschef Thorsten Frei gleichermaßen auf die Palme. „Mit welcher Chuzpe sagen Sie das?“, fragt Miersch und erinnert die Grünen-Politikerin daran, dass sie es besser wisse. Als später Frei an der Reihe ist, sagt er in Richtung der Grünen: „Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Politik verantwortet hätten.“ Miersch äußert zudem den Appell, dass alle Demokraten und Demokratinnen im Bundestag unterschiedlichen Meinungen zum Trotz zusammenhalten müssten: „Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut.“
Miersch und Frei versuchen sich beide gleichermaßen an dem Ansatz, die AfD „inhaltlich zu stellen“. Beide insistieren, die AfD-Pläne würden Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Frei erinnert wie schon Merz daran, dass die Wirtschaft wieder anziehe, dass es Anzeichen für Wachstum gebe. SPD-Fraktionschef Miersch will gegen die Kritik sozialer Kälte an der Rentenreform, die die Wahlkampfwochen geprägt hat, die Fortschritte herausstreichen: „Eine Alterssicherung, auf die man sich verlassen kann“ und ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, das nicht vor 2029 komme. An Reformen führe kein Weg vorbei.
Reichinnek sieht Schwarz-Rot hinter AfD-Erfolgen
Doch die Linke, die in Umfragen zuverlässig gleichauf mit der SPD liegt, beharrt darauf, dass die politische Stimmung im Land vor allem dem schwarz-roten Sozialabbau geschuldet sei: „Es wird gekürzt, nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen“, sagt Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „Das ist Kanonen-statt-Butter-Politik.“ Auch seine Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek wirft Schwarz-Rot vor, über eine unnötige Aufrüstungspolitik zugunsten großer Konzerne Geld zu verschwenden, das bei Bildung und Sozialausgaben fehlt. „Dass diese braune Saat trotzdem so gärt, das liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen“, macht Reichinnek Union und SPD alleinverantwortlich für die AfD-Erfolge in Wahlen und Umfragen.
Kein Redner und keine Rednerin kommt an diesem Tag ohne einen Verweis auf die AfD aus und deren Abgeordnete sind beständig auf Zinne, reagieren mit einem wütenden Zwischenruf nach dem anderen auf all die Vorwürfe der übrigen Fraktionen. Sie dürfen sich als Stargäste der Veranstaltung fühlen, die zwar niemand dabeihaben wollten, denen aber gerade deshalb alle Aufmerksamkeit gilt. Unglücklich wirken sie darüber nicht.
