So viel Geld wie noch nie steht 2027 für die Bundeswehr bereit. Doch mit dem Rekord-Etat kommen die Fragen: Wird das Geld richtig eingesetzt? Und was bleibt für andere Aufgaben des Staates?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Sonderrolle in dieser Haushaltswoche im Bundestag. Während viele seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden, wächst der Etat seines Hauses weiter.
109,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Verteidigung veranschlagt, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr – ein Plus von fast 33 Prozent. Damit geht 2027 jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Verteidigung.
140 Milliarden für Verteidigung
Und bei den Milliarden aus dem Kernhaushalt bleibt es nicht. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro aus dem auslaufenden Sondervermögen, finanziert über Kredite. Insgesamt 140 Milliarden Euro stehen damit im kommenden Jahr für die Bundeswehr und deren Ausstattung zur Verfügung – eine nie dagewesene Summe.
„140 Milliarden Euro – das ist sehr, sehr viel Geld“, gestand auch Pistorius in der Bundestagsdebatte zum Verteidigungsetat ein. Die Ausgaben müssten deshalb gut begründet und erklärt werden.
„Wir müssen in kurzer Zeit viele, viele Aufträge auslösen, weil wir riesige Lücken zu schließen haben, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind“, sagte der Verteidigungsminister zuvor im ARD-Morgenmagazin. „Wir haben eine Bedrohung, der wir begegnen müssen.“
Zu viel Geld in alte Technik?
„Whatever it takes“ – das ist die Devise der Bundesregierung. Schon bei der Frage aber, was tatsächlich nötig ist, um die Bundeswehr zeitgemäß auszustatten, gehen die Meinungen auseinander.
Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hatte zuletzt kritisiert, dass zu viel Geld in herkömmliche Technik investiert werde – in „Altmetall“, wie er es nannte, also in Panzer und Fregatten statt in Drohnen und KI.
Es gehe um die richtige Mischung, hielt der Verteidigungsminister im ARD-Morgenmagazin dagegen. „Drohnen können ein Gefecht gewinnen, entscheiden aber nicht einen Krieg. Sie brauchen immer auch schweres Gerät“, sagte Pistorius und rechnete vor, dass etwa die Hälfte der Ausgaben in neue Technologien gehe. Dazu zählt er allerdings auch Hightech, die zum Beispiel in Panzern oder Fregatten verbaut ist.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, springt dem Verteidigungsminister zur Seite: „Wir müssen sowohl das eine tun, als auch das andere nicht lassen“, ist Nanni überzeugt. Wichtig sei aber, dass aus jedem Euro so viel wie möglich für die Bundeswehr rausgeholt werde.
Tendenz zu Preisaufschlägen
Genau daran haben Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof Zweifel und warnen angesichts des stark gestiegenen Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie.
Es gebe eine starke Tendenz zu Preisaufschlägen, hatte Andreas Schwarz, der SPD-Berichterstatter für den Wehretat, bereits im Juni festgestellt: „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt.“
Im Bundestag fügte er heute hinzu: „Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen.“ Jeder Euro müsse schneller, wirtschaftlicher und zielgerichteter investiert werden, forderte auch sein CDU-Kollege Andreas Mattfeldt.
Kürzungen in anderen Bereichen
Während für Verteidigung dank der weitreichenden Ausnahme von der Schuldenbremse scheinbar unbegrenzt Geld zur Verfügung steht, wird in vielen anderen Bereichen gekürzt. Ein Thema, das langsam, aber sicher politische Sprengkraft entfaltet und auch in der Bundestagsdebatte zur Sprache kam.
„Sie gefährden den inneren Frieden in unserem Land“, warf Linken-Politiker Dietmar Bartsch dem Verteidigungsminister vor und kritisierte die gleichzeitigen Kürzungen in der Entwicklungshilfe, beim Elterngeld oder bei den Geldern für Demokratiebildung. „Statt Waffen und Kriegssüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege“, forderte auch AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla.
Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden, sagte Verteidigungsminister Pistorius im ARD-Morgenmagazin. „Das kostenlose Schulmittagessen, bessere Schulen, bessere Radwege, bessere Bildung wäre alles nichts ohne Sicherheit – darüber müssen wir uns im Klaren sein.“
Dennoch: Dass die Zustimmung für die hohen Verteidigungsausgaben auf Dauer sinken wird, damit rechnen Regierungspolitiker. Entscheidend sei deshalb, aus dem „Mehr an Geld“ jetzt schnell ein „Mehr an realer Verteidigungsfähigkeit“ zu machen.
