Staatsanwaltschaft ermitteltSPD-Spitzenkandidat Krach weist Bereicherungsvorwürfe zurück
Einen Tag nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat dieser sich zu den Vorwürfen geäußert – und sie entschieden zurückgewiesen. Trotz der laufenden Ermittlungen will er seinen Wahlkampf fortsetzen.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. „Ich habe niemals privat Geld angenommen – und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender eine Spende angenommen“, sagte Krach vor Journalisten in Berlin. Er weise den Vorwurf der Bereicherung mit aller Deutlichkeit zurück, so der 47-Jährige.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover drehen sich nach Angaben des SPD-Politikers um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte. Laut Krach machte er sich als Aufsichtsratschef der kommunalen Krankenhausgesellschaft der Region Hannover in dem Verfahren für einen später unterlegenen Bewerber stark.
Dieser Bewerber habe kurz vor Weihnachten 9900 Euro an die Berliner SPD überwiesen. Am 7. Januar habe er von dieser Spende erfahren und keine 24 Stunden später die Rücküberweisung angeordnet. Dies könne er beweisen, sagte Krach. Er räumte hingegen ein, die Spende nicht bei den Behörden angemeldet zu haben. Ob er dazu verpflichtet gewesen wäre, könne er nicht sagen – das müssten die Juristen entscheiden. „Für mich war der Fall mit der Rückgabe der Spende erledigt“, so Krach.
„Immer klare Grenzen gezogen“
Krach war bis zu seiner Spitzenkandidatur in Berlin Regionspräsident in Hannover, ein kommunales Amt. Er ist davon derzeit im Rahmen seines Wahlkampfs unentgeltlich beurlaubt. „Ich habe keine Spende von diesem Unternehmen angenommen“, betonte Krach. „Und ich sage das auch ganz offen: Der Vorwurf der Bereicherung trifft mich persönlich sehr. Denn ich habe immer klare Grenzen gezogen in den zwölf Jahren, in denen ich politisch Verantwortung trage.“
Mit dem Unternehmer, der das Geld spendete, habe er im Vergabeverfahren nie einen persönlichen Kontakt gehabt. Auch an dem Vergabeverfahren sei er nie direkt beteiligt gewesen, so Krach. Er wies auch mögliche Vorwürfe zurück, es könne einen Geheimnisverrat bei dem Vergabeverfahren gegeben haben – auch wenn er nicht die Hand dafür ins Feuer legen könne, dass andere aus dem Vergabeverfahren berichtet hätten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich selbst aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden. Krach kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Insbesondere für seine kleinen Kinder sei die Razzia in seiner privaten Berliner Wohnung belastend gewesen.
Krach will Wahlkampf fortsetzen
Er spüre trotz der Ermittlungen Unterstützung aus der SPD, sagte Krach. Er habe sowohl von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch der SPD-Landesspitze Rückhalt erfahren. Auch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil sei er in Kontakt gewesen und habe auch hier Rückhalt bekommen.
Krach kündigte an, ungeachtet der Ermittlungen seinen Wahlkampf fortsetzen zu wollen. „Ich werde weiter kämpfen um jede Stimme für die SPD“, so der SPD‑Spitzenkandidat. Er wolle über die Herausforderungen für Berlin sprechen, über wichtige Themen wie die Wohnungsnot, so Krach. Gleichzeitig räumte er negative Auswirkungen auf seinen Wahlkampf ein: „Das rückt jetzt leider alles in den Hintergrund“.
Auf Fragen von Journalisten sagte Krach mehrfach, dass er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft so kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September nicht bewerten wolle. „Ich unterstelle der Staatsanwaltschaft gar nichts“, sagte er. „Ich bin absolut überzeugter Demokrat und glaube an die Unabhängigkeit der Justiz.“
