Wegen „ethnischer Säuberung“AfD fühlt sich verleumdet und zeigt Merz an
Das „Remigrations“-Konzept der Partei bedeute eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sagt Kanzler Merz in Richtung der AfD-Fraktion. Die weist derlei Pläne weit von sich und erstattet nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den CDU-Chef.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion mit. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht damit den Tatbestand der verleumderischen Beleidigung erfüllt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Am Abend der Debate hatte er Merz‘ Äußerungen als „absolut unterirdisch“ bezeichnet. Der Kanzler sei dahergekommen „wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“. Brandner sieht derzeit selbst einem Strafverfahren entgegen, nach eigener Aussage geht es um einen Auftritt von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Der Bundestag hat deswegen gerade seine Immunität aufgehoben, zum wiederholten Male.
AfD spricht von „gesetzeskonformer Rückführung“
Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, auch unter Zwang. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“. Die AfD betont in ihren Stellungnahmen, dass es ihr bei dem Begriff nicht um deutsche Staatsbürger gehe, sondern um eine „gesetzeskonforme Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer.
Als „ethnische Säuberung“ werden in der Regel Maßnahmen bezeichnet, mit denen ein ethnisch, kulturell oder religiös homogenes Gebiet geschaffen werden soll. Im Völkerrecht handelt es sich nicht um einen eigenständigen Straftatbestand. Im Jahr 1992 wurde der Begriff zum „Unwort des Jahres“ gewählt, weil er als Euphemismus für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsgräuel gesehen wurde.
Dass die „Remigrations“-Pläne der AfD auch Gewaltanwendung beinhalten könnten, legt derweil eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nahe. Der sagte bei einer Pressekonferenz, angesprochen auf die Haltung seiner Partei zum Thema Aufrüstung: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“.
