Maßnahmen gegen PreisexplosionBund kostete Putins Gas-Erpressung mindestens 50 Milliarden Euro
Strompreisbremse, Energiepreispauschale, Gaspreisbremse: Die Bundesregierung greift im Herbst 2022 auf allerhand Maßnahmen zurück, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hierzulande abzufedern. Am Ende kostet das Milliarden Euro – und es fehlen noch einige Posten.
Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierte die Zeitung aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Allein die Strompreisbremse, beschlossen im November 2022, habe 16,3 Milliarden Euro gekostet. Damit wurden die Strompreise für 80 Prozent der privaten Verbraucher auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Weitere 14,3 Milliarden Euro kostete demnach die Gaspreisbremse, die den Gaspreis 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzte. 8,5 Milliarden Euro kostete demnach die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas übernahm. Mehr als sechs Milliarden Euro kostete den Angaben zufolge die Energiepreispauschale von je 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner. Mit „Hunderten Millionen Euro“ wurden Wohngeldempfänger unterstützt.
Das Bundesfinanzministerium listet laut Bericht 27 Positionen auf. Laut „Süddeutscher Zeitung“ fehlt aber zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung, mit der im August 2022 vorübergehend die Steuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde. Der Bund hatte dafür laut Bericht 3,3 Milliarden Euro veranschlagt, dazu weitere knapp drei Milliarden für Länder und Gemeinden.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war der Gaspreis auf mehr als 300 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Russland verknappte seine Gas-Lieferungen nach Europa. Gazprom stellte die Lieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 am 1. September 2022 komplett ein. Kurz darauf wurden beide Röhren bei einem Anschlag gesprengt.
Auch die Strompreise stiegen, weil Gas für die Stromerzeugung genutzt wird. Große Gasimporteure konnten ihre Lieferverträge nicht mehr bedienen – der Düsseldorfer Uniper-Konzern wurde vom Staat gerettet. Diese Rettung etwa zählen die Grünen zu den Gesamtkosten dazu; sie kommen mit weiteren Maßnahmen auf 71,7 Milliarden Euro.
