Wahl in Mecklenburg-VorpommernSechs Gründe, warum die Nordost-CDU so unfassbar schwach ist
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern jagt Amtsinhaberin Schwesig die AfD – in Umfragen holt sie auf. Abgeschlagen ist dagegen die CDU. Ihr droht ein einstelliges Ergebnis. Was bloß hat die Partei so ruiniert?
Es ist ein ungewohntes Bild: Die SPD kämpft mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Sieg, die CDU gegen den Absturz: In Mecklenburg-Vorpommern drohen die Christdemokraten in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen. In einer Umfrage von Infratest dimap kommt sie nur noch auf sieben Prozent. Sechs Gründe erklären das.
1. Es fehlen die Köpfe
Daniel Peters ist nicht zu beneiden. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat im Wahlkampf einen schweren Stand. Kaum jemand kennt den 45-Jährigen. Überall ist Schwesig plakatiert, als „Frau für MV“ oder „Frau gegen Blau“. Peters zeigt auf seinen Plakaten auf ein Fischbrötchen.
Dass die CDU keinen prominenten Kandidaten hat, ist das Ergebnis eines jahrelangen Verschleißes an der Landesspitze. „Es gab sehr viele personelle Umbrüche“, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. „2020 warf der damalige Hoffnungsträger Vincent Kokert aus familiären Gründen hin“, so der Experte.
Nachfolger Michael Sack sei nach seinem Scheitern im Wahlkampf 2021 gleich wieder aus der Landespolitik verschwunden. Philipp Amthor, noch ein Hoffnungsträger, verstrickte sich in eine Korruptionsaffäre und macht ohnehin Bundespolitik. Seit die CDU nicht mehr mitregiert, verfügt sie nicht einmal mehr über Landesminister. Auch aus der Opposition im Landtag heraus habe sie kaum Akzente setzen können, so Muno.
2. Es fehlen die Inhalte
Personell fiel die CDU in den vergangenen Jahren kaum auf, inhaltlich aber auch nicht, wie Muno erläutert. Viele hätten sich gefragt: „Was wollen die eigentlich?“ Bei der Landtagswahl 2021 habe der Landesverband nicht einmal ein ausformuliertes Programm vorgelegt, lediglich ein paar Stichpunkte genannt.
Das gebe es zwar mittlerweile, aber die Forderungen seien wenig originell. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer gehört dazu, ebenso ein Zuschuss zum Führerschein – und ein Verbot von Gendersprache. „Das sind Themen, die die Kernkompetenz der CDU nicht widerspiegeln. Früher war das mal die Wirtschaftspolitik“, so Muno. In dieser Hinsicht komme aber wenig von der Partei. Sie sei profillos. Peters sage immer, er stehe für die Mitte und gegen Extremismus, erläutert Muno. „Aber was will die Mitte? Das ist, glaube ich, vielen Menschen nicht so ganz klar.“
Hinzu seien strategische Fehler gekommen. So habe die CDU 2024 groß den Slogan plakatiert: „Stopp Illegale Migration“ – das Kernthema der AfD. „Wir wissen aus der Forschung, dass solche Aussagen die Rechtspopulisten eher legitimieren. Die Menschen wählen dann eher das Original“, so Muno.
3. Es fehlt die Geschlossenheit
Eine der Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Wahlkämpfe ist Geschlossenheit. Doch die konnte Landeschef Peters bislang nicht herstellen. Muno nennt ein aktuelles Beispiel: Ein Landrat und stellvertretender Landesvorsitzender, Tino Schomann, forderte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zum Rücktritt auf – obwohl sein eigener Vorsitzender Peters eng mit diesem zusammenarbeitet. Im Juni dieses Jahres trat zudem ein Landtagsabgeordneter der CDU, Thomas Diener, zur AfD über. Muno: „Peters hat es bislang nicht geschafft, Ruhe in den Landesverband zu bringen.“
4. Die AfD tritt gemäßigt auf
Interessanterweise präsentiert sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weniger radikal als in Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Das war auch beim TV-Duell zwischen Schwesig und AfD-Kandidat Leif-Erik Holm zu beobachten. Der hieß steuerzahlende Ausländer ausdrücklich willkommen, sprach sich für die Schulpflicht aus und beteuerte, einfach nur „seriöse Politik“ machen zu wollen.
„Leif-Erik Holm ist für mich trotzdem ein Wolf im Schafspelz“, sagt Muno. Der AfD-Landesverband sei genauso extrem wie andere. Dennoch verfange das bürgerliche Auftreten bei CDU-Wählern und teils auch bei Mandatsträgern, wie der Fall Diener zeigte. Der Merz-Kritiker Schomann flirte ebenfalls zumindest inhaltlich mit AfD-Positionen. „Das größte Rückgrat hat in dieser Frage Philipp Amthor“, sagt Muno. „Er grenzt sich am schärfsten und rigidesten gegenüber der AfD ab.“ Er wisse, dass die AfD die CDU zerstören wolle.
5. Der Faktor Merz
Dass es Kritik an Merz auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt, liegt auf der Hand. Der Kanzler ist historisch unbeliebt. Nur sieben Prozent der Menschen in Ostdeutschland sind mit ihm zufrieden, wie das aktuelle Trendbarometer von RTL und ntv zeigte. Für die Wahlkämpfer vor Ort ist er so keine Hilfe, der Bundestrend lastet schwer auf ihren Bemühungen. Der ist immer ein wichtiger Faktor bei Landtagswahlen. Ist eine Bundesregierung so unbeliebt wie diese, umso mehr. „Die Unbeliebtheit von Friedrich Merz schlägt hier voll durch und beschert der CDU diese schlechten Werte“, sagt Muno.
6. Die Polarisierung hilft SPD und AfD
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es starke Polarisierungstendenzen. Der Wahlkampf fokussiert sich auf SPD und AfD, auf Ministerpräsidentin Schwesig und Herausforderer Leif-Erik Holm. „Diese Polarisierung macht es den kleinen Parteien schwer, Gehör zu finden“, sagt Muno. Und zu denen gehört mittlerweile auch die CDU, zumindest was ihren Stimmenanteil in Umfragen angeht. Die FDP werde es sicher nicht in den Landtag schaffen, bei den Grünen werde es knapp.
Außerdem spiele Schwesig ihren Amtsbonus gekonnt aus, trete überzeugend als pragmatische „Landesmutter“ auf. Sich da ohne eigene prominente Köpfe, ohne markantes Programm von ihr abzuheben, fällt schwer.
