„Politisch höchst unklug“Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Ende der AfD-Verbotsdebatte
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt debattieren die etablierten Parteien erneut über ein AfD-Verbot. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts schüttelt dazu nur den Kopf. Das Unterfangen sei unklug und ein Verbot habe keine Chance, erklärt Papier.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein sofortiges Ende der AfD-Verbotsdebatte gefordert. Politisch sei die „wiederholte Forderung, ein Verbotsverfahren einzuleiten oder zu prüfen, höchst unklug“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das nützt nur der AfD und sollte endlich unterlassen werden.“ Besonders fragwürdig sei es, eine solche Forderung nach einem fulminanten Wahlsieg der AfD wie in Sachsen-Anhalt zu erheben. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat hält Papier für äußerst gering. Nach dem, was an Material allgemein bekannt sei, wäre ein AfD-Verbot „rechtlich nicht begründbar“. Voraussetzung wäre, dass die AfD „darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, machte Papier deutlich. „Das ist nicht identisch mit einer Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.“ Dabei handele es sich „lediglich um Einschätzungen einer Behörde“.
Papier appellierte, das im Grundgesetz verankerte Parteienprivileg ernst zu nehmen. „Eine Gleichsetzung mit normalen Vereinen, die durch behördliche Entscheidungen verboten werden können, ist unzulässig“, sagte der Rechtswissenschaftler. „Ein Parteiverbot als seinem Wesen nach undemokratisches Mittel sollte nur dann angestrengt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dafür auch nachweisbar gegeben sind.“
„Brandmauer-Politik problematisch“
Papier warnte zugleich vor Alarmismus nach dem Wahlsieg der AfD. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte Papier der Zeitung. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“ Papier betonte: „Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene ist an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“
Der Rechtsprofessor hält auch die Brandmauer-Politik für problematisch. „Ich bin auch nicht dafür, Koalitionen mit der AfD zu bilden. Ich halte es allerdings für nicht besonders klug, wenn Parteien der Mitte ihren Gestaltungsspielraum beschneiden, weil sie ihre Politik nicht mit Stimmen der AfD durchsetzen wollen“, sagte er. „So geht der Parlamentarismus auf Dauer kaputt. Das ist eine völlige Verzerrung der Idee der Demokratie.“
Bereits nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle. Der CDU-Politiker erntete mit diesem Vorstoß Widerspruch in der eigenen Partei.
