Steigende Mieten machen vielen Menschen Sorgen. Die Mietpreisbremse soll in besonders angespannten Wohnungsmärkten helfen. Doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher, sagt Justizministerin Hubig – und will dagegen vorgehen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich für schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. „Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
Hubig kündigte entsprechend an, „Schutzlücken im Mietrecht“ schließen zu wollen. Demnach befasst sich derzeit eine Expertengruppe mit „Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ und einer „Reform der Regelung bei Mietwucher“. Es gebe derzeit noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln, sagte sie.
Viele Ausnahmen von Mietpreisbremse
Erst Anfang September hatte der Deutsche Mieterbund in seinem aktuellen Mietenreport auf die wachsenden Ängste vieler Mieter hingewiesen. Demnach fürchten 29 Prozent, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite befürchtet außerdem, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden.
Die Mietpreisbremse gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung darf die Miete zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es etwa für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung.
