Um Extraprofite zu verhindernWoidke: „Brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“
Der Ölpreis steigt, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. Nicht nur in der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter.
Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. „Unsere Nachbarn machen uns seit Langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit einigen Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts eines höheren Ölpreises in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. Nach Angaben des ADAC vom vergangenen Mittwoch war Super E10 um 7,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche teurer, Diesel gar um 8,9 Cent. Der Ölpreis für ein Fass der Referenzsorte Brent aus der Nordsee war am Mittwoch über die Marke von 100 US-Dollar gestiegen.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Nach dem Drohnenangriff auf die saudi-arabische Ost-West-Ölpipeline dringt auch die Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, auf staatliche Maßnahmen gegen die erwartet weiter steigenden Spritpreise.
„Während die internationale Diplomatie versagt, sollen die Menschen hier die Rechnung an der Tankstelle bezahlen. Gleichzeitig drehen die Ölkonzerne unkontrolliert an der Preisschraube und verdienen Milliarden an der Krise“, sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Merz dürfe nicht wieder abwarten, bis Benzin und Diesel „unbezahlbar“ würden, um anschließend Milliardenhilfen zu verteilen, die am Ende auch die Profite der Energiekonzerne sicherten. Die Bundesregierung brauche jetzt einen konkreten Notfallplan gegen den drohenden Preisschock.
Forderungen nach staatlichen Eingriffen reichen inzwischen von einer Übergewinnsteuer über Verschärfungen des Wettbewerbsrechts bis hin zu behördlich festgelegten Verkaufspreisen. Hinter all diesen Ideen steht die Vorstellung, dass die Mineralölkonzerne in Deutschland besonders hohe Preise verlangen – die deutschen Autofahrer also angeblich abzocken.
Der Verband der Kraftstoff-Branche, en2x, tritt dieser Argumentation mit neuen Zahlen aus einer Studie des Wirtschaftsinstituts Frontier Economics entgegen. Diese zeigen, zieht man nicht nur die Steuern, sondern auch andere durch Regulierung verursachte Kosten wie die CO2-Bepreisung ab, dass Benzin und Diesel in Deutschland sogar besonders günstig sind im Vergleich zu den Nachbarländern. Erst durch die nationalen Steuern und Regeln wird der Kraftstoff an deutschen Tankstellen besonders teuer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
