Schifffahrtsrouten, Bodenschätze und Sicherheitspolitik: Deutschland und weitere europäische Staaten fordern eine stärkere Rolle der EU in der Arktis – vor allem wegen der Bedrohung aus Moskau.
Deutschland und andere EU-Staaten nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf und wollen dabei Russland, China und den USA Paroli bieten. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis verpflichteten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzenvertreter aus elf weiteren Ländern dazu, ihr Engagement über die EU auszubauen und dafür auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen.
„Wir sind uns einig, dass die EU ihre Aktivitäten verstärken muss, um Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu fördern und zugleich ihre Interessen zu schützen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU müsse in der europäischen Arktis strategischer und proaktiver handeln.
Überwachung und Informationsaustausch
Konkret sollen nach dem Willen der Unterzeichner etwa die Überwachung und der Informationsaustausch verbessert und ein gemeinsames Lagebild geschaffen werden. Zugleich wird dafür geworben, Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze, militärische Mobilität und andere Infrastruktur zu steigern – auch mit Blick auf hybride Bedrohungen und den Schutz kritischer Anlagen an Land und auf See.
Wirtschaftlich sehen die Länder Chancen vor allem bei kritischen Rohstoffen, Raumfahrt, Schifffahrt, Konnektivität und Tourismus. Ziel sei es, die Arktis sicherer zu machen und zugleich ihre wirtschaftlichen Potenziale besser zu nutzen.
Als Hintergrund des Vorstoßes werden ein verschärfter Großmachtwettbewerb, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Chinas gewachsenes sicherheitspolitisches Interesse sowie die sich beschleunigenden und gravierenden Auswirkungen des Klimawandels genannt.
Russland als größte Bedrohung
Geografisch liegen vor allem die nördlichen Teile der EU-Länder Finnland und Schweden im Arktisgebiet. Zudem ist für die EU auch Grönland äußerst relevant. Die riesige Arktisinsel ist zwar nicht Teil der EU, gehört aber zum Königreich Dänemark.
Die umstrittenen Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump auf das rohstoffreiche Territorium werden in der Erklärung nicht explizit erwähnt.
Als größte Bedrohung wird darin Russland genannt – insbesondere wegen der feindseligen Haltung Moskaus gegenüber Europa sowie der Zunahme hybrider Aktivitäten. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen Sabotageattacken gegen Seekabel, Cyberattacken und Desinformationskampagnen.
Merz trotz innenpolitischer Debatte vor Ort
Kanzler Merz erklärte vor Ort, die Bedrohung der Arktis für die europäische Sicherheit sei so wichtig, dass er trotz innenpolitischer Debatten um seine Person nach Finnland gereist sei. „Ich verstehe die innenpolitische Debatte“, so Merz auf eine entsprechende Frage. „Aber andererseits ist Deutschland so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren“, fügte er hinzu.
Er wolle zeigen, dass Deutschland „wirklich entschlossen und verpflichtet ist, seine Arbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen, einschließlich mit unseren Partnern im hohen Norden“. Hintergrund der Bemerkung sind Debatten innerhalb der CDU über die Zukunft von CDU-Chef und Kanzler Merz.
