In der Türkei wurden am Wochenende zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen für LGBTQ-Rechte festgenommen. NGOs und Zivilgesellschaft verurteilen die Razzien – es sei das bisher größte Vorgehen gegen die Community.
Yildiz Tar weiß, was es bedeutet, als queerer Aktivist in der Türkei sichtbar zu sein. Erst im Juli wurde er verhaftet und verbrachte kurze Zeit im Gefängnis. Bei den Razzien am Wochenende durchsuchten Polizeikräfte auch die Büros seiner Initiative Kaos GL und nahmen mindestens zehn Kolleginnen und Kollegen fest.
„Auf die Frage ‚warum jetzt‘ und überhaupt ‚warum‘ haben auch wir keine Antwort“, sagt er. „Alles, was wir hören, ist: Weil wir unmoralisch seien. Aber wir sind nicht unmoralisch, LGBT+-Menschen kämpfen um ihre Würde.“
Die türkischen Behörden gingen am Wochenende landesweit vor – Bars, Clubs und Unternehmen sowie gegen Initiativen und Vereine, die sich für die Rechte von homosexuellen, trans, inter, bi und nichtbinären Menschen einsetzen.
„Die Regierung lenkt von den eigentlichen Problemen ab“
Die Vorwürfe lauten Obszönität, Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Drogenbesitz und Prostitution. Belege dafür hat die Justiz keine öffentlich vorgelegt. Junge Menschen würden durch LGBTQ-Propaganda verwirrt – das sei ein Problem für die Institution der Familie, sagt die Staatsanwaltschaft.
Für Yildiz Tar ist es ein vorgeschobener Grund. „Die Regierung hat ein Feindbild geschaffen und lenkt damit von den eigentlichen Problemen ab“, sagt er. „Es gibt ernstzunehmende Probleme in der Institution Familie: wirtschaftliche Not, häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen. Wenn die Regierung die Familie schützen will, sollte sie sich damit beschäftigen.“
Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar. Wer offen homosexuell, trans oder inter ist, kann aber durchaus gesellschaftliche Queerfeindlichkeit zu spüren bekommen. Geschürt wird sie auch vom Staatspräsidenten: Recep Tayyip Erdogan äußert sich regelmäßig abfällig über die LGBTQ-Community, unter anderem beschimpfte er queere Menschen als Perverse.
Demonstration geplant
Die Razzien am Wochenende richteten sich laut dem Justizminister gegen 162 Menschen. Emma Sinclair Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch arbeitet seit Jahren in Istanbul. Es sei das bisher größte Vorgehen gegen die Community, sagt sie der ARD.
Was wir sehen, ist die Bereitschaft, absolut legitime zivilgesellschaftliche Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte von LGBTQ-Personen mit Straftaten in Verbindung zu bringen. Das ist eine Verwirrungstaktik, um die gesamte LGBTQ-Gemeinschaft zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Viele queere Initiativen zeigen sich nach den Razzien trotzig. Tenor: Man werde sich nicht kleinkriegen lassen. Für Dienstag ist in Istanbul eine Demonstration geplant.
Doch viele sind auch schockiert, sagt Yildiz Tar: „Nicht nur LGBTQ-Personen, wir sind ja nicht alleine. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Gruppe von Menschen, die unsere Rechte verteidigen oder mit LGBTQ-Menschen befreundet oder verwandt sind. Sie alle sind momentan in großer Sorge.“
Im Rahmen der Razzien am Wochenende wurden auch Webseiten und Social-Media-Konten gesperrt. Betroffen sind längst nicht nur queere Inhalte: Auch Accounts einer Anwaltsvereinigung und einer Initiative gegen sexuelle Gewalt wurden gesperrt. Ein Vorstandsmitglied dieser Initiative erklärt gegenüber der ARD, man stelle sich darauf ein, bei den nächsten Razzien selbst betroffen zu sein.
