Keine Neuregelung vor MidtermsSupreme Court beerdigt Trumps Briefwahl-Pläne
Die Trump-Regierung will die Regeln für die Briefwahl ändern, und das noch vor den Zwischenwahlen. Dabei sind die Wahlunterlagen teilweise schon versendet. Jetzt scheitert das Vorhaben vor dem Supreme Court.
Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung bislang davon abhält, ihre neuen Regeln umzusetzen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung.
Die US-Regierung wollte über den konservativ dominierten Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen. Langfristig könne Trumps Vorhaben zwar rechtmäßig sein, erklärte der konservative Richter Brett Kavanaugh in einer ergänzenden Stellungnahme. Allerdings hätten die Wahlbehörden keine Zeit mehr, die Regelung vor den Zwischenwahlen „angemessen umzusetzen“.
Trumps Zeitplan war zu knapp
Trump hatte Ende März verfügt, dass die Bundesstaaten Wählerlisten erstellen und diese an die US-Post übermitteln müssen. Außerdem seien spezielle, mit Barcodes versehene Umschläge zu verwenden. Demokratisch regierte Bundesstaaten hatten argumentiert, dass die Organisation von Wahlen Aufgabe der Bundesstaaten sei. Die US-Post würde vom reinen Zusteller zur Kontrollinstanz der Wahl werden.
Der Vorstoß der US-Regierung führte zu einem Rechtsstreit, der sich inzwischen schon länger hinzieht. Eine Bundesrichterin einer niedrigeren Instanz in Boston hatte Trumps Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Vertreter von Bürgerrechtsgruppen und demokratischen Politikern begrüßten die Entscheidung. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Bundesstaat eine der Klagen anführte, sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress die Macht, die Regeln für Wahlen festzulegen, „nicht dem Präsidenten und nicht der Postbehörde“. Umfragen zufolge nutzen Wähler der Demokraten überproportional die Briefwahl, weshalb eine Einschränkung als Vorteil für Trumps Republikaner bei den Wahlen gilt, bei denen sie um die Kontrolle des Kongresses kämpfen.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner halten in beiden Kammern aktuell eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte der US-Präsident deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen.
