Hohe Spritpreise: SPD-Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer

tagesschau24: Wer mit dem Auto unterwegs ist, der merkt: Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Nun hat Bundeskanzler Merz heute neue Entlastungen angekündigt. Wissen Sie, wie die aussehen sollen?

Armand Zorn: Nein, der Kanzler hat ja heute keine Details genannt. Aber zumindest freue ich mich, dass wir seitens der Union endlich auch erste Bewegungen sehen. Sie wissen, meine Partei spricht sich seit mehreren Wochen und Monaten für einen Spritpreisdeckel genauso wie für eine Übergewinnsteuer aus. Und jetzt, wo die Union auch auf dem Platz ist, bin ich guter Dinge, dass es uns auch gelingen wird, schnell zum Kompromiss zu kommen, um für eine Entlastung zu sorgen.

tagesschau24: Welche Vorschläge hat denn Ihre Taskforce gemacht?

Zorn: Sie wissen, dass die Taskforce schon seit einer Weile tagt und die Lage beobachtet. Und es geht nicht nur um die Spritpreise, es geht auch um die Energie- und Strompreise, um die Gasversorgung, um Lebensmittelpreise – um die Inflation insgesamt. Deswegen ist der Auftrag ein bisschen weiter gefasst als nur die Spritpreise.

Und jetzt im Konkreten will ich ehrlich sagen, dass es unterschiedliche Vorstellungen gab. Es gibt die SPD-Fraktion, die SPD als Partei, die sich für einen Eingriff in den Markt ausspricht, die sich für eine Belastung durch gewisse Instrumente ausspricht – und die Union, die bis jetzt eher zurückhaltend und dagegen war.

Aber jetzt ist ja Bewegung reingekommen, und wir sind uns alle einig, beim Spritpreis von 2,30 bis 2,50 Euro braucht es Maßnahmen, braucht es eine Entlastung, braucht es Eingriffe. Und die Taskforce wird in den nächsten Tagen schnell zusammenkommen und Vorschläge unterbreiten.

„Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen“

tagesschau24: Wir waren doch schon mal vor ein paar Monaten so weit. Warum wird nicht eine dieser Maßnahmen, die da jetzt diskutiert werden, umgesetzt?

Zorn: Wir haben ja schon mit dem Kraftstoff-Maßnahmen-Paket durchaus das Wettbewerbs- und Kartellrecht verschärft. Die Bundeskartellbehörde hat jetzt weitere Befugnisse, um bei unfairen Preisbildungen agieren zu können. Das sind durchaus Maßnahmen, die wirken, auch wenn sie zu langsam wirken. Und deswegen ist es gut, dass wir das auf den Weg gebracht haben.

Der Tankrabatt, den wir eingeführt haben, war eine temporäre Entlastung, die aber sehr teuer war. Und in der angespannten Haushaltslage geht es ja auch darum, die Mittel zielgenau einzusetzen. Deswegen ist es für uns wichtig, bei den nächsten Maßnahmen, die wir vorhaben, eindeutig den Fokus auf diejenigen zu legen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, die kein Homeoffice machen können, die in einer Region leben, wo es kein ÖPNV oder kein gutes Angebot gibt – vor allem auf Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Deswegen ist die Gießkanne definitiv nicht das, was wir brauchen. Sondern wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen.

„Ich bin überhaupt nicht zufrieden“

tagesschau24: Die Taskforce wurde im März dieses Jahres ins Leben gerufen und die Arbeitsgruppe untersucht nun, ob die starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum restlichen EU-Ausland überhaupt gerechtfertigt sind oder etwas auf unzulässige Preistreibereien hindeutet. Warum hört man denn von der Sprit-Taskforce so wenig?

Zorn: Ich würde doch behaupten, dass Sie von mir in den vergangenen Wochen immer wieder was gehört haben, also zumindest hoffe ich es. Wir haben über die letzten Wochen und Monate immer wieder kommuniziert. Wir haben durchaus geliefert. Aber wir können nicht zufrieden sein mit dem, was wir bis jetzt geliefert haben.

Man kann nicht sagen, dass die Reform des Kartellrechts, dass der Tankrabatt und dass die vielen weiteren Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, dass die reichen, wenn man sich anschaut, wie hoch die Spritpreise sind. Und deswegen erleben Sie mich nicht zufrieden. Aber ich glaube dennoch, dass es richtig ist und richtig war, so eine Taskforce zu haben.

Jetzt stehen wir konkret vor der Herausforderung, dass wir die nächsten Maßnahmen auf den Weg bringen wollen. Ich will das nochmal einordnen: Als Abgeordneter ist es meine Rolle, Gesetze zu beschließen, aber wir brauchen das schon mehr als nur den Deutschen Bundestag. Wir brauchen Behörden wie das Bundeskartellamt, das am Ende die Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, entsprechend umsetzt und Verbraucherinnen und Verbraucher schützt. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden, aber kann Ihnen auch zusagen, dass wir in den nächsten Tagen definitiv mit neuen Vorschlägen kommen werden.

tagesschau24: Gestern sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Prüfung eines eventuell kartellrechtlich relevanten Missbrauchs durch die Mineralölkonzerne brauche auf jeden Fall Zeit. Sie selbst sagen, Sie wünschen sich ein anderes Auftreten von dieser Kartellbehörde und auch vom Präsidenten. Warum?

Zorn: Klar ist, dass das Kartellrecht ein scharfes Schwert ist – aber auch ein langsames. Wir leben in einem Rechtsstaat, und wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit manchmal länger dauert. Das ist auch gut so.

Dennoch leben wir in Zeiten, in denen Märkte zunehmend konzentriert und dysfunktional sind, die unfair sind. Menschen bei mir im Wahlkreis in Frankfurt oder anderswo in der Republik spüren deutlich, dass es nicht fair zugeht. Man braucht sich nur die Rekord-Milliardengewinne der Mineralölkonzerne anzuschauen, um genug Hinweise zu finden, dass es nicht fair läuft. Und deswegen glaube ich, dass wir als Staat nicht zufrieden sein können.

Ich glaube auch nicht, dass ein Präsident des Bundeskartellamts mit seiner eigenen Performance zufrieden sein kann. Wir müssen mehr denn je darüber nachdenken und schauen, wie man jenseits dessen, was wir im Gesetz haben – nämlich über Auftreten, Kommunikation, Erwartungshaltung – am Ende den Druck auf die Mineralölkonzerne so erhöhen können, dass sie nicht jedem Menschen das Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Da wünsche ich mir vom Präsidenten des Kartellamts und von der Behörde selbst ein anderes Agieren.

„Die Mehreinnahmen sollten zurückgegeben werden“

tagesschau24: Im Vergleich zu europäischen Nachbarn behält der Staat bei uns viel ein: bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises. Ist das denn gerechtfertigt?

Zorn: Entscheidend ist die Frage der Mehreinnahmen im Vergleich zum letzten Jahr. Wenn wir vergleichen, wie viel Mehreinnahmen der Staat jetzt aufgrund der gestiegenen Diesel- und Benzinpreise hat, dann werden wir feststellen: Das ist gar nicht so viel, wie wir uns vorstellen. Wenn man aber schaut, wie viel die Mineralölkonzerne zusätzlich an Gewinn gemacht haben, dann werden wir feststellen: Das ist enorm viel.

Aber ich bin der Meinung, dass wir die Mehreinnahmen, die beim Staat entstehen, zurückgeben sollten. Wir lassen gerade prüfen, von welcher Höhe wir hier reden. Wir gehen davon aus, dass es sehr überschaubar ist. Aber da bin ich, da ist meine Fraktion der Meinung, dass man diese Mehreinnahmen zurückgeben sollte. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Das ist nicht das, was für eine spürbare Entlastung sorgen wird. Was für eine spürbare Entlastung sorgen wird, ist, Mineralölkonzernen deutlich zu machen, dass in Krisenzeiten nicht auf dem Rücken von Menschen Profit gemacht werden darf.

„Staatliche Eingriffe sind gerechtfertigt“

tagesschau24: Sprechen Sie von einer Übergewinnsteuer?

Zorn: Ja. Sie kennen unsere Vorschläge. Bei der Übergewinnsteuer geht es darum, die Krisenprofite, die in der Vergangenheit entstanden sind, abzuschöpfen. Und beim Preisdeckel, einer Preisobergrenze, geht es darum zu begrenzen, wie hoch die Spritpreise steigen dürfen.

Es gibt einige Kritiker, die sagen, ein Spritpreisdeckel würde die marktwirtschaftlichen Signale unterdrücken. Darum geht es uns überhaupt nicht, sondern darum zu sagen, dass wir auf der einen Seite Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Und wir wollen dafür sorgen, dass am Ende Marktsignale immer noch weitergegeben werden.

Aber zeitgleich geht es darum, die Margen und die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne einzuschränken. Und ich verweise auf europäische Nachbarstaaten wie Luxemburg, wie Belgien, die einen Spritpreisdeckel haben. Und soweit ich weiß, sind das keine kommunistischen und sozialistischen Länder. Deswegen finde ich schon, dass auch in einer sozialen Marktwirtschaft staatliche Eingriffe gerechtfertigt, teilweise sogar nötig sind, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Das Gespräch führte Kirsten Gerhard für tagesschau24. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und redaktionell bearbeitet.