Präsident trifft EntscheidungNetanjahu-Rivale Eisenkot erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Nach der Wahl in Israel verfügt keines der Lager über eine Mehrheit. Noch-Ministerpräsident Netanjahu ruft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Doch Präsident Herzog gibt jetzt Gadi Eisenkot die Chance, eine Regierung zu bilden.
Israels Präsident Isaac Herzog will Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies werde bei einer Zeremonie in Jerusalem am Sonntagnachmittag geschehen, teilte Herzogs Büro am Abend mit.
Bei den jüngsten Wahlen war es zu einer Patt-Situation gekommen, bei der weder Eisenkot noch Netanjahu einen klaren Weg zur Regierungsbildung vor sich hatte. Netanjahu kämpft um seinen Verbleib im Amt, nachdem seine religiös-nationalistische Koalition bei der Wahl am 27. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, aber als stärkste Fraktion im Parlament hervorging.
Ein Anti-Netanjahu-Block unter der Führung Eisenkots hat sich geweigert, sich mit arabischen Parteien zusammenzuschließen, die ihm eine Mehrheit verschaffen könnten. Doch arabische Politiker, verärgert über die Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten, nominierten Eisenkot dennoch nach Gesprächen mit Herzog.
Netanjahu rief die Oppositionsparteien dagegen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanjahu in seiner Videobotschaft nicht.
Zugleich warnte Netanjahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören.
Eisenkot bezeichnete Netanjahus Rede auf X als „billige PR-Masche“. Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.
