Das Kabinett Meloni regiert Italien inzwischen länger als jeder seiner Vorgänger in der Nachkriegszeit. Und doch sitzt Meloni längst nicht mehr so fest im Sattel. Ein Streit über eine Wahlrechtsreform belastet ihre Koalition schwer.
Hier wird sie noch gefeiert. Menschen jubeln und applaudieren, als Giorgia Meloni vergangene Woche beim Branchenforum der Reisbauern in der Region Piemont in Vercelli auftritt. Dass es wegen der Wahlrechtsreform gerade massiv in ihrer Koalition kriselt, lässt sie sich nicht im Geringsten anmerken. Nur eines ist ungewöhnlich: Meloni stellt sich den Fragen der Journalisten – etwas, was sie normalerweise stets vermeidet.
Dass die Medien von Krise sprechen, passt ihr nicht. Also erzählt sie, mit Blick auf die geplante Reform laufe gerade alles bestens: „Die Italiener werden künftig die Koalition, den Regierungschef, das Programm und die Abgeordneten selbst wählen können. Ich bin stolz darauf, dass mein Mitte-Rechts-Bündnis das möglich gemacht hat.“
Demonstrativ gut gelaunt: Ministerpräsidentin Meloni beim Forum der Reisbauern in Vercelli.
Uneinig wie nie
Dass Meloni hier für das gesamte Bündnis spricht, dürfte eher als Appell zu verstehen sein. Denn die Koalition war sich in den vergangenen Wochen uneinig wie nie.
Meloni wollte mit der Wahlrechtsreform ursprünglich zu einem reinen Vorzugsstimmensystem zurück. Das bedeutet: Wählerinnen und Wähler sollen ihr Kreuz nicht für feste Parteilisten machen, sondern mitbestimmen, welche Abgeordneten ins Parlament einziehen – ein Schritt, der vor allem Melonis eigener Macht zugutegekommen wäre.
Dagegen sträubten sich die kleineren Parteien ihrer Koalition: Lega und Forza Italia. Sie fürchteten, durch einen Personenwahlkampf noch weiter an Einfluss zu verlieren.
Das Vorzugsstimmen-Kapitel in der Wahlrechtsreform scheiterte im Juli bei einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Die Opposition spottete, nun sei für Meloni der Moment gekommen, nach Hause zu gehen.
Frohlockt die Opposition zurecht?
Die Opposition sieht sich schon auf der Zielgeraden. Immer wieder haben die beiden Oppositionsführer, Elly Schlein und Giuseppe Conte, in den Interviews der vergangenen Wochen aufgezählt, was sie künftig alles besser machen wollen: Die Lebenshaltungskosten senken, das Gesundheitssystem stärken, das Bildungssystem besser machen.
Doch politische Beobachter betonen, ihre Parteien seien sich uneins, die Opposition könne nicht mit einer geeigneten Führungspersönlichkeit aufwarten. Und bevor es zu Neuwahlen kommt, muss das Kapitel der Wahlrechtsreform ohnehin erst einmal abgeschlossen sein.
Entscheidung Ende September
Eine modifizierte Version wurde am gestrigen Dienstag in der zweiten Kammer, dem Senat, angenommen. Demnach bleibt der Spitzenplatz jeder Wahlliste nun fest reserviert für die Parteiführung, nur über die Plätze dahinter dürfen die Bürger entscheiden.
Ein Kompromiss, den die Opposition eine Farce nennt und der nach den parlamentarischen Regeln nun noch einmal zurück in die Abgeordnetenkammer muss. Dort findet Ende September die entscheidende Abstimmung statt.
Medienberichten zufolge droht Meloni ihren Verbündeten bereits mit Neuwahlen im Januar, sollte die Reform scheitern – was einem Ende der Koalition gleichkommen würde. Doch in der Öffentlichkeit gibt sie sich weiter unerschütterlich. Vor wenigen Tagen sagte sie in einer Videobotschaft, die Regierung bleibe bei der Stange, habe keine Angst und laufe nicht weg.
Termin für Parlamentswahlen noch offen
Hinter dieser Fassade dürfte Italiens Ministerpräsidentin aber doch einigermaßen nervös sein, ob sie am Ende mit der modifizierten Wahlrechtsreform durchkommt.
Italienische Medien berichten außerdem, sie wäge bereits ab, welcher Wahltermin ihr in die Hände spielen könnte: Januar oder April, weil sich die Opposition so schnell nicht sortieren kann. Oder doch der reguläre Termin im Herbst 2027 – weil die Opposition sich bis dahin wieder zerstritten haben könnte.
