Analyse
Schafft die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig die Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern und wird stärkste Kraft? Im Wahlkampf muss sie sich mit AfD-Mann Holm auseinandersetzen, der sie auch in ihrem Wahlkreis herausfordert.
Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ist stark polarisiert: Die AfD auf der einen Seite – alle übrigen Parteien auf der anderen. Ihre Zuspitzung erfährt die Polarisierung im Wahlkreis 8 (Schwerin I), dem „Wohnzimmer“ von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Dort fordert der AfD-„Ministerpräsidenten-Kandidat“ Leif-Erik Holm sie heraus.
Holm ist Co-Vorsitzender der Landes-AfD, aber nicht ihr Spitzenkandidat. Diese Position auf Platz eins der Landesliste hatte sich Enrico Schult beim Nominierungsparteitag erkämpft. Schult stammt aus Deutschlands größtem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, ist neben Holm Co-Vorsitzender der Partei und seit dem Sommer zudem Chef der Landtagsfraktion. Eine Machtbündelung. Für Holm wurde das Etikett „Ministerpräsidenten-Kandidat“ erfunden. Was als Arbeitsteilung verkauft wird, gilt eher als vermiedener Machtkampf an der Parteispitze.
Frühere Kandidaturen in Merkels Wahlkreis
Aber die Arbeitsteilung ergibt auch Sinn: Denn direkte Konfrontationen scheinen ein Stilmittel des früheren Radiomoderators und Volkswirtes zu sein: So war der im Schweriner Umland aufgewachsene Holm bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 demonstrativ im vorpommerschen Wahlkreis von Angela Merkel angetreten. Immerhin Achtungserfolge konnte er verbuchen. Ebenso bei seiner Kandidatur für den Oberbürgermeister-Posten in der Landeshauptstadt Schwerin 2023. Da schaffte er es in die Stichwahl.
Nun also Holms Kampf ums Direktmandat für den Landtag – in direkter Konfrontation zur Amtsinhaberin Schwesig. Gewinnt er nicht gegen sie, bleibt ihm zumindest in dieser Legislatur sein Bundestagsmandat, denn einen Platz auf der Landesliste hat er nicht.
Momentum in einer gespaltenen Stadtgesellschaft
Was Außenstehenden aussichtslos scheinen mag, könnte zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Denn erstens war die Gesellschaft nie so polarisiert, zweitens verleiht die zurückliegende Sachsen-Anhalt-Wahl auch dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Momentum.
Und drittens ist die Stadtgesellschaft gespalten. So gilt die Altstadt als eher bürgerlich-mitte-links geprägt – schon wegen des vergleichsweise hohen Anteils von öffentlich bediensteten Bewohnern. Andererseits weist die kleinste Landeshauptstadt der Republik mit ihren rund 99.700 Einwohnern als spezifisches soziokulturelles Merkmal auf, dass laut Studie des Wissenschaftszentrums Berlin nirgendwo sonst in Deutschland die soziale Spaltung zwischen „Altstadt“ und „Großwohnsiedlungen“ im Süden und Südosten der Stadt so krass ausgeprägt wie in dieser Stadt.
Diese „Segregation“ spiegelt sich auch im Wahlverhalten wider. Vor allem in den Großwohnsiedlungen wie Neu-Zippendorf oder Mueßer Holz, aber auch in eher bodenständig-handwerklich geprägten Eigenheimvierteln wie Görries hat die AfD seit Jahren ein stabiles Wählerklientel.
Leihstimmen vom linken Wettbewerber
In diesem Milieu fordert Holm nun Schwesig heraus. Sorgen um einen knappen Ausgang treiben nicht nur das Team Schwesig um, sondern auch ihr nahestehende Wahlkämpfer. So „opferte“ Linken-Direktkandidat Daniel Trepsdorf, der nach bisherigen Prognosen wohl den dritten Platz im Wahlkreis hätte erringen können, seine Kandidatur: Er bat seine potenziellen Wähler, ihre Erststimme Schwesig zu geben, mit der Zweitstimme aber die Linke zu wählen – schließlich braucht die Amtsinhaberin Koalitionspartner.
Die „Frau gegen Blau“
Die kleineren Parteien – darunter die auf zuletzt sieben Prozent geschrumpfte CDU – drohen zwischen den Kontrahenten SPD und AfD zerrieben zu werden. Seit Jahresbeginn schon setzt Schwesigs Team auf den Amtsbonus der seit neun Jahren regierenden Ministerpräsidentin, auf ihre „Frau für MV“ – gegen die AfD. Nach Sachsen-Anhalt ist sie sogar „die Frau gegen Blau“. Wer Extremisten an der Macht verhindern wolle, so die Botschaft, müsse „mit beiden Stimmen SPD“ wählen. Für potenzielle Koalitionspartner gibt’s da kein Erbarmen.
Dabei setzt Schwesig auf Attacke, wie jüngst im Duell des privaten Radiosenders Ostseewelle und des Nachrichtensender ntv zu beobachten war. Schwesig stellte ihren Herausforderer als Blender dar, der die Menschen täusche, ihnen falsche Dinge erzähle, das Land nur schlecht rede und – kalkulierter Seitenhieb – keine Regierungserfahrung habe, „nicht mal als Bürgermeister“. Außerdem grenze er sich von Extremisten in der Partei und seinem engsten Umfeld nicht ab, sondern lasse sie gewähren.
Dem hält Holm gebetsmühlenartig entgegen, dass 28 SPD-Regierungsjahre genug seien. Er wirft der Schwesig-Regierung eine desaströse Bilanz vor. Sie habe zwar „vieles gemacht, aber meist das Falsche“. Typisch für Holm ist die Selbstverharmlosung, ein Merkmal der sogenannten Neuen Rechten. Das Magazin Stern bezeichnete ihn als „Wolf im Schafspelz“. Tatsächlich gibt er sich betont gemäßigter als etwa sein Vorbild Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Holm distanziert sich teils sogar von der scharfen Wortwahl seiner Parteivorsitzenden Alice Weidel: In Sachen Migration, Energie- oder Bildungspolitik vertritt er Standpunkte, die als wirtschaftsliberal-konservativ gelten könnten. Wäre da nicht das Extremismusthema.
Holm verteidigt AfD-Generalsekretär
So verteidigte er den neuen Generalsekretär der Landespartei, Dario Seifert, als „exzellenten Mann“. Dessen Vergangenheit in der NPD-Jugendorganisation? Aus Holms Sicht alles lässliche Jugendsünden, von denen er längst geläutert sei – wie auch alle anderen AfD-Kader, die nachweislich enge Kontakte ins rechtsextreme Vorfeld, etwa zur Identitären Bewegung (IB), der früheren NPD oder zu Kameradschaften hatten. Vor zwei Jahren wollte Holm Seifert noch aus der Partei werfen. Jetzt ist er einer der mächtigsten Funktionäre der Landespartei.
Nach dem ntv-Duell zwischen Holm und Schwesig sprachen Analysten davon, Holm fehle das Straßenkämpfer-Talent eines Ulrich Siegmund. Er wirke eher wie ein wirtschaftsliberaler Konservativer, der in der falschen Partei gelandet sei, sagte Stern-Reporter Martin Debes bei ntv.de. Doch auf genau dieser Klaviatur spielt Holm ganz bewusst. Gemessen an der Resonanz seiner Wahlveranstaltungen scheint er damit nicht unerfolgreich zu sein.
Unklares Momentum
Unklar ist, ob sich der landesweite Umfragetrend auch im Schweriner Wahlkreis widerspiegeln wird. Laut ARD-Vorwahlumfrage von infratest dimap wünschten sich 28 Prozent der Befragten bei einer Direktwahl einen Ministerpräsidenten Holm, 59 Prozent dagegen wollen Schwesig weiter in der Staatskanzlei sehen. Auch bei den Beliebtheitswerten dominiert Schwesig im Land. Und selbst die Zufriedenheit mit der rot-roten Landesregierung ist mit 49 Prozent beim letzten Mecklenburg-VorpommernTrend zwar nicht berauschend, aber besser als in Sachsen-Anhalt. 55 Prozent der Befragten wollen eine SPD-geführte Landesregierung, 32 Prozent eine von der AfD geführte Regierung.
Beide Kontrahenten treffen vier Tage vor der Landtagswahl heute noch einmal aufeinander: beim NDR Mecklenburg-Vorpommern zu sehen um 21 Uhr im NDR-Fernsehen.
