Kanadas Premier in StraßburgCarney schwärmt für Europa, aber nicht für eine Mitgliedschaft
Donald Trumps aggressive Politik gegen den nördlichen Nachbarn treibt Kanada in Richtung Europa. Premier Carney will die Zusammenarbeit mit der EU auf etlichen Feldern vertiefen. Doch bei einer entscheidenden Frage hält er sich zurück.
In Straßburg wird Mark Carney begrüßt wie ein politischer Superstar. Abgeordnete reihen sich auf, um dem Mann die Hand zu schütteln, der dem US-Präsidenten seit Monaten mit klaren Worten die Stirn bietet. Etliche Selfies werden geschossen, bevor der kanadische Premierminister mit leichter Verspätung ans Rednerpult im Europäischen Parlament tritt.
„Wahlverwandte“ seien die Europäer und Kanadier, erklärt der Regierungschef. Verbunden durch eine gegenseitige Anziehungskraft. Aber beide Gesellschaften würden derzeit „gebeutelt von neuen Stürmen“ – dem Klimawandel, der Erosion demokratischer Werte und dem Einsatz von Handelspolitik als Waffe. Ein nicht zu übersehender Verweis auf Donald Trump. „Diese Gemengelage ist ein unglaublicher Sturm. Darin kann ein einzelner Baum gefällt werden. Ein Wald nicht“, so Carney.
Einen solchen schützenden „transatlantischen Wald“ will der kanadische Regierungschef mit der EU schaffen. Dafür geht der Premier in seiner Rede auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu, die seinem Land am Mittwoch das Angebot für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ unterbreitet hatte. „Kanada begrüßt diesen ehrgeizigen Anspruch ausdrücklich“, erklärt Carney – ohne aber selbst den Begriff zu verwenden.
Carney will „gemeinsame Stärken“ hervorheben
Von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Beziehungen auf das „höchstmögliche Niveau“ zu heben. Eine solche Partnerschaft wäre ein Novum. In den europäischen Verträgen ist sie nicht vorgesehen. Wie eine solche Annäherung konkret aussehen könnte? Die Präsidentin der Kommission ließ dies vorerst offen.
Mark Carney aber hat konkretere Projekte vor Augen, mit welchen eine „Vertiefung der Partnerschaft“ gestaltet werden könnte. „Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam sind sie noch stärker.“
Er spricht von Stärken, die sich ergänzen oder „gemeinsamen Stärken“, durch die Skaleneffekte entstehen könnten. Dazu gehört die Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, Halbleitern, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation. Aber auch die Rüstungszusammenarbeit hebt er hervor
Kanada könne einen großen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit leisten, indem es LNG und Wasserstoff in großem Umfang liefere, so Carney. Kanada selbst könne profitieren von der Führungsrolle Europas im Bereich Erneuerbare Energien. Sein Land wolle zudem den Austausch im Wissenschaftsbereich stärken und dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus+ beitreten.
„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“
Bereits jetzt sind Kanada und Europa über das Freihandelsabkommen Ceta verbunden, welches allerdings aufgrund der fehlenden Ratifizierung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nur vorläufig angewandt wird. Im Juli wurde ein strategisches Partnerschaftsabkommen geschlossen und Kanada ist seit Juni als erstes nicht europäisches Mitglied Teil des EU-Verteidigungsprogramms Safe – gemeinsame Anschaffungen sollen durch den Hebel großer Bestellungen für den einzelnen günstiger werden.
Beide Seiten betonen in Straßburg das historische Band, welches Kanada und Europa verbindet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erinnert an den Blutzoll kanadischer Soldaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Sie überreichte Carney bereits am Mittwoch einen Stahlhelm eines an der Invasion in der Normandie beteiligten Soldaten. „In den schwersten Momenten war Kanada für uns da“, so die Parlamentspräsidentin.
Auch Carney erinnert an die kanadischen Truppen, die in Europa in den Schützengräben kämpften. Kanada sei erst durch die Schlacht von Vimy 1917, bei der Tausende Kanadier fielen, zu einer Nation geworden, so der Premier. Ein identitätsstiftender Moment.
Über die blutigen Konflikte des 20. Jahrhunderts schlägt der liberale Politiker den Bogen in die Gegenwart. „Freiheit und das Leben müssen jeden Tag verteidigt werden. Jeden Tag. Nicht nur einmal im Jahr 1945, 1956 oder 1989. Jeden Tag. Nicht nur heute“, so Carney. „Wir sind keine Schönwetterverbündeten.“ Kanada und die EU stehen für „gemeinsame Werte ein, für die wir immer gekämpft haben.“
Besonders einer bedroht durch seine Politik die bereits vorher brüchige multilaterale Weltordnung: Donald Trump. Der Name des Manns im Weißen Haus fällt jedoch während der rund halbstündigen Rede kein einziges Mal. Dennoch kreist alles um die Schockwellen, die seine Politik auslöst. Der US-Präsident ließ sich bereits über die „lächerliche Partnerschaft“ beider Seiten aus – und drohte mit neuen Zöllen.
Trumps Politik sorgte dafür, dass Kanada neue Partnerschaften mit China, Katar und Indien anstrebt. Das Land will seine bisher auf die USA fokussierten Handelsbeziehen diversifizieren. So treibt Trump Kanada auch in die Arme Europas.
Carney: Kein Machtstreben, um andere zu dominieren
Carney knüpft in Straßburg an seine Rede beim Weltwirtschaftsforum von Davos an, wo er über den „Bruch der Weltordnung“ sprach und dem Eintritt in eine neue Ära der „Rivalität der Großmächte“, in welcher „die Starken machen können, was sie können, und die Schwachen erleiden müssen, was sie erleiden müssen“, so der Premier. „Wenn man nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte“, erklärte er damals.
Das will er durch die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada verhindern. Er will ein „gemeinsam schützendes Blätterdach schaffen“. Dadurch soll aber kein „dritter Machtblock“ entstehen, der mit den anderen Großmächten rivalisiere und sich nur durch „bessere Manieren“ von diesen unterscheide. „Wir streben nicht nach Macht, um andere zu dominieren“, so Carney.
Es geht ihm seinen Worten zufolge um den Aufbau einer Widerstandsfähigkeit, damit „niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Integrität bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien, unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“. Das muss sich nicht allein auf die USA unter Trump beziehen: Genauso wie die EU-Staaten ist auch Kanada wiederholt in Konflikt mit dem immer selbstbewusster auftretenden Wirtschaftsgiganten China geraten. Eine Allianz zwischen der EU und Kanada könne ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen und sei offen für andere Teilnehmer, so Carney.
Als am Ende sich die Abgeordneten klatschend von ihren Plätzen erheben, reagierten die Rechtsaußen-Vertreter im Parlament, darunter die AfD, deutlich reservierter. Die Partei hält es bekanntlich mit Trump.
