Wahlkampfabschluss CDU BerlinMerz legt seinen eigenen Endspurt ein
In der Hauptstadt kämpft die CDU um den Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag. Beim Wahlkampf-Abschluss bietet sie Kanzler Friedrich Merz auf. Der kämpft ebenfalls um sein Amt, wie Spitzenkandidat Evers.
Drei Tage noch, dann wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Dann wird CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wissen, ob er der Wahlsieger sein wird – oder erstmals die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp. Und auch Friedrich Merz wird wissen, wie eng es dann für ihn wird. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird gewählt. Dort ist die Lage dramatisch. Die CDU könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD könnte stärkste Kraft werden.
CDU-Niederlagen, Siege von Linken und AfD – nicht gerade rosige Aussichten für den Parteichef. Immerhin haben die acht CDU-Ministerpräsidenten Merz schriftlich die Treue ausgesprochen. Aber ist das mehr als eine Gnadenfrist? So ist es doppelt passend, dass die CDU Berlin gemeinsam mit Evers und Merz den Endspurt des Wahlkampfes einleitet. Auch Merz ist im Endspurt um sein Amt. Jedes Prozent mehr für die CDU ist eines mehr für ihn.
Ins Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der Bundespartei, haben sie am späten Nachmittag geladen, um sich Mut für die letzten Tage und Stunden zu machen. Motto: „Extremisten von der Macht fernhalten.“ Ein Thema, das immer geht. Aber auch eines, dass eigene Inhalte in den Hintergrund rückt.
„Wir müssen kämpfen“
Evers und Merz werden Reden halten, hinterher gibt es noch eine Podiumsdiskussion. Ein bisschen Medien-Prominenz ist da, Verlegerin Friede Springer beispielsweise und Volker Beck, als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das Foyer platzt aus allen Nähten, und doch ist die Stimmung eher ernst. Noch ist ja nichts gewonnen. „Wir müssen kämpfen“, stellt Generalsekretärin Franziska Hoppermann fest.
Dass man sich hinter verschlossenen Türen in der eigenen Parteizentrale trifft, passt zu der Beobachtung, dass Merz in den derzeitigen Wahlkämpfen fast schon versteckt wird. Mit ihm Termine im Freien zu machen, ist immer riskant. Er stößt auf so viel Ablehnung, dass es unschöne Szenen geben könnte. Pfiffe, Buhrufe zum Beispiel. Alles schon passiert. Richtig ist aber auch, dass die Berliner CDU auch schon vor drei Jahren ihren Wahlkampfabschluss im Adenauer-Haus feierte.
Evers spult in seiner Rede seine Wahlkampfthemen ab. Die Berliner bekommen wieder schnell Termine im Bürgeramt, die Schulen sind wieder besser geworden und die Stadt hat viele coole Startups angelockt, zum Beispiel im Bereich Raumfahrt. Und er stellt sich klar gegen Judenhass und Enteignungspläne von Wohnkonzernen der Linken. Im Publikum findet sich immer jemand, der auf Stichworte hin enthusiastisch losklatscht, wie das bei solchen Events üblich ist.
Warum das Ganze?
Spannender ist die Rede von Merz, nicht nur weil er eindeutig der erfahrenere Redner ist. Und sicher nicht, weil er wenig über die Hauptstadt zu sagen hat, das irgendwie überraschend wäre. Er erwähnt die US-Präsidenten John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“) und Ronald Reagan („Mr. Gorbatshev, tear down this wall“), und rühmt Berlin als Stadt der Kultur – und der Startups. Die hohe Zahl von Firmenneugründungen, davon viele in Berlin, ist derzeit eines seiner Lieblingsthemen. Am interessantesten ist da noch, dass er offenbar gelegentlich in aller Frühe mit der S-Bahn zum Kanzleramt fährt.
Nein, spannend ist seine Rede, weil er einen neuen Anlauf nimmt, seinen Reformkurs zu begründen. Das fordern seine Parteigänger seit langem von ihm. Nicht nur zu sagen, die Rentenreform sei VWL-Lehrbuch oder pure Mathematik oder die Ukraine müsse verteidigt werden. Sondern eine Erzählung anzubieten, warum er das macht. Dass er das nicht tut, gilt vielen als schweres, kommunikatives Versäumnis. „Warum das Ganze?“, fragt Merz dann auch in seiner Rede.
Diese Neubegründung kündigt sich seit zwei Wochen an. In der Haushaltsdebatte im Bundestag hatte er schon angedeutet, in welche Richtung er argumentieren will: Wir machen das für die junge Generation. Bei einem Abend mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag führte er das weiter aus und auch an diesem Donnerstag argumentiert er in diese Richtung.
Referenzpunkte Adenauer und Erhard
Dabei schöpft er aus der Geschichte der CDU und der Bundesrepublik – bezieht sich auf Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, dem ersten Kanzler und dem ersten Wirtschaftsminister. Adenauer habe in den 50er Jahren das Angebot von Sowjet-Diktator Stalin ausgeschlagen, Deutschland schon damals wiederzuvereinigen, unter der Bedingung politischer Neutralität. Adenauers berühmte Antwort damals: „Ich wähle die Freiheit“. „Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben“, sagt Merz.
Erhard zieht er heran für die Rentenreform. Dessen Motto „Wohlstand für alle“ habe sich für drei Generationen bewahrheitet, meint Merz. Aber für die junge Generation stehe es infrage. Die heute 20-Jährigen fragten sich zu Recht, ob dieses Versprechen auch noch gelte, wenn sie 30 oder 40 Jahre alt seien. „Deswegen machen wir eine Rentenreform“, sagt Merz. Die junge Generation bekomme erstmals die Chance, selbst Kapital aufzubauen, das nicht nur auf Beiträgen basiere. „Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir eröffnen neuen Chancen für uns alle.“ Wobei die geplante Streichung der Rente nach 45 Beitragsjahren eben doch den Tatbestand des „Wegnehmens“ erfüllt.
Ob sich Stefan Evers diesen ausgedehnten bundespolitischen Ausflug für den Wahlkampfabschluss gewünscht hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber so wird Merz auch in Zukunft seine Politik begründen, in der Hoffnung wieder mehr Zustimmung zu gewinnen. Er hat eben seinen eigenen Endspurt zu schaffen.
