Plan für Anfang OktoberCDU-Generalsekretärin nennt Eckdaten für Spritpreis-Entlastung
Die Spritpreise in Deutschland steigen wegen der Eskalation im Nahen Osten deutlich an. Kanzler Merz stellt den Verbrauchern kurzerhand Entlastungen in Aussicht. Doch wie diese aussehen sollen, lässt er offen. Nun nennt CDU-Generalsekretärin Hoppermann erstmals konkrete Zahlen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern über den richtigen Weg sprechen.
Der von Finanzminister Lars Klingbeil geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Hoppermann äußerte sich auch zur Personaldebatte um Merz. Eine Ablösung des Kanzlers schloss die CDU-Generalsekretärin im ZDF erneut aus. „Er muss bleiben, weil wir jetzt geschlossen nach vorne gehen müssen“, sagte Hoppermann. „Es liegt sehr viel auf dem Tisch, was abgearbeitet werden muss“, mahnte die CDU-Politikerin. „Und das ist der Grund, warum er Bundeskanzler bleibt.“
Die Frage, ob Merz Kanzler bleiben müsse, weil keiner der acht CDU-Ministerpräsidenten seinen Job machen wolle, verneinte Hoppermann. Dass die CDU-Länderchefs in ihrer gemeinsamen Stellungnahme für eine stabile Bundesregierung den Namen des Kanzlers nicht erwähnten, wertet die CDU-Generalsekretärin nicht als Distanzierung: „Ich glaube, es gibt einen Bundeskanzler in dieser Bundesrepublik, und der heißt Friedrich Merz, und deswegen braucht man da auch nicht zwingend einen Namen.“ Wichtig sei das Signal für Geschlossenheit.
Hinsichtlich Spekulationen um einen Kanzlertausch appellierte Hoppermann angesichts der aktuellen Situation Deutschlands an die staatspolitische Verantwortung. „Wir haben wirklich unglaubliche hohe Herausforderungen aus dem Ausland, sicherheitspolitische Herausforderungen, viele innenpolitische Themen – und deshalb sind diese Personaldebatten Dinge, die uns nicht nach vorne bringen.“
Derweil setzt die CDU kurz vor dem Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern nach Hoppermanns Darstellung alles daran, um nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern: „Wir kämpfen da um jede Haustür“, sagte Hoppermann. „Es kommen jetzt nochmal morgen unterschiedliche Landesverbände, die da mithelfen“, fügte sie hinzu. „Also insofern tun wir alles, um genau das zu verhindern. Das ist jetzt unser Ziel.“
Laut dem neuen ZDF-„Politbarometer“ liegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei sechs Prozent. Bei der zeitgleich stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die regierende CDU der Umfrage zufolge bei 20 Prozent – und damit knapp hinter der oppositionellen Linkspartei.
