„Das wäre Verrat“AfD-Spitze will wohl mit Putin-Berater über Gas-Geschäfte reden
Berichte über ein mögliches Treffen der AfD-Spitze mit einem Putin-Vertrauten sorgen für scharfe Kritik in Berlin. Bei den Gesprächen soll es um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gehen. Grüne und CDU warnen vor neuer Abhängigkeit von Moskau.
Die Führung der AfD und ein enger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereiten zwei Insidern zufolge ein Treffen im Frühjahr kommenden Jahres vor, bei dem über eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland beraten werden soll. An den Gesprächen sollen der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilnehmen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung lehnt die Wiederaufnahme der von Russland nach dem Überfall auf die Ukraine gestoppten Gaslieferungen wegen des Krieges ab. Auch die EU insgesamt untersagt mittlerweile die Einfuhr von russischem Pipelinegas.
Die AfD versucht vor allem in Ostdeutschland mit der Nähe zu Russland zu punkten. Am Wochenende finden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen statt. Als mögliche Orte für ein Treffen von AfD-Vertretern mit russischen Offiziellen seien Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien im Gespräch, hieß es von den Insidern weiter. Die Organisatoren hofften auf eine Teilnahme der US-Vertreter Steve Witkoff und Jared Kushner, die Dmitrijew diesen Monat in Moskau getroffen hatte. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte jedoch, Witkoff und Kushner seien weder über das Treffen informiert noch dazu eingeladen worden. Die AfD und ein Vertreter Dmitrijews lehnten eine Stellungnahme ab.
Die AfD hat in Sachen Gaslieferungen aus Russland allerdings keine Befugnisse. Für die Energieaußenbeziehungen ist die Bundesregierung zuständig. Die AfD ist zwar in bundesweiten Umfragen derzeit stärkste Partei. Eine Regierungsbeteiligung gilt aber als wenig wahrscheinlich, weil keine andere Partei mit der in etlichen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei koalieren will. In Deutschland stießen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik. „Deutschland darf nicht wieder von Russland abhängig werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner. „Wir dürfen die Fehler der Energiekrise nicht wiederholen. Sie hat uns 50 Milliarden Euro gekostet. Wir dürfen nicht dorthin zurückwollen. Das wäre Verrat. Putin nutzt die AfD für seine Zwecke aus.“
„AfD steht auf der Seite Russlands“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte sich ebenfalls besorgt über die Initiative. „Die AfD steht auf der Seite Russlands und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten“, erklärte er. „Russland nutzt Energie, insbesondere Nord Stream, als hybride Waffe für militärische Zwecke. Eine Wiedereröffnung von Nord Stream wäre eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren.“ Zudem könnte das Treffen jene Kräfte in der CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz stärken, die ebenfalls für den Kauf von russischem Gas plädieren.
Die AfD erhofft sich von dem Treffen den Insidern zufolge, ihre außenpolitische Kompetenz zu demonstrieren und die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise unter Druck zu setzen. Weidel hatte sich jüngst für ein Ende des Boykotts von russischem Öl und Gas ausgesprochen.
Unterstützung für die AfD-Initiative kam von der US-Handelskammer in Moskau (AmCham). „Wir sehen den Vorschlag des Leiters des russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, ein trilaterales Wirtschaftsforum im Jahr 2027 abzuhalten, als einen positiven und zeitgemäßen Schritt“, sagte AmCham-Präsident Robert Agee. „Jede Plattform, die die Wiederherstellung des geschäftlichen Dialogs und die Rückkehr des gesunden Menschenverstands fördert, verdient Aufmerksamkeit.“ Die Einbindung Deutschlands als wichtigste europäische Volkswirtschaft könne zudem „eine breitere Basis für die Diskussion von Fragen schaffen, die sowohl für diese Länder als auch für den Rest der Welt von Bedeutung sind“, erklärte Agee weiter.
Vor dem Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgases und über ein Drittel seiner Rohölimporte aus Russland. Im Zuge des Krieges und der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 stellte Russland die Lieferungen ein. Besonders im Osten Deutschlands, wo die historische Verbindung zu Russland durch die sowjetische Vergangenheit enger ist, ist die militärische Unterstützung für die Ukraine umstritten.
Die AfD, die jüngst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wurde, stellt sich am Sonntag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erneut dem Wählerwillen. In diesem Bundesland kommen die Nord-Stream-Pipelines an. Die Landesregierung kann aber nicht über eine Nutzung entscheiden. Auch in Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Bei beiden Landtagswahlen kann die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mit deutlichen Zugewinnen rechnen.
