EU überweist 3,3 Milliarden EuroSelenskyj spricht von „astronomischem“ Haushaltsloch
Gerade erst hat die EU der Ukraine weitere 3,3 Milliarden Euro überwiesen. Doch das Geld reicht längst nicht: Präsident Selenskyj bezeichnet das Haushaltsloch seines Landes als „astronomisch“. Gleichzeitig stoppt ein großes Bauunternehmen wegen ausbleibender Zahlungen staatliche Infrastrukturprojekte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Haushaltsloch seines Landes als „astronomisch“ bezeichnet. „Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist“, sagte Selenskyj Journalisten bei dem von ihm einberufenen Gipfel von Karpaten-Staaten im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk. Es gebe bereits einige Vereinbarungen.
Selenskyj berief sich dabei auf ein Telefonat vom Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Brüssel Kiew weitere 3,3 Milliarden Euro überwies. Diese sollen dem Staatschef zufolge sofort in die Produktion von Drohnen und Raketen fließen. Die genaue Höhe des Haushaltslochs nannte er nicht. Im August hatte der Präsident es noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert.
Am Donnerstag hatte das Bauunternehmen Autostrada mitgeteilt, aufgrund eines Zahlungsstopps der Regierung, die Arbeit an staatlich finanzierten Projekten einzustellen. Auf die Straßen- und Tiefbaufirma entfielen 2025 nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine etwa 30 Prozent des Umsatzes der zehn größten ukrainischen Baufirmen. Eine offizielle Erklärung dazu gab es nicht, wenngleich Finanzminister Serhij Martschenko zuvor „Liquiditätsprobleme“ einräumte. Nach Angaben aus dem parlamentarischen Haushaltsausschuss wurden die staatlichen Investitionen bis Jahresende eingefroren.
Für das kommende Jahr erwartet die Ukraine zur Finanzierung des geplanten Etats von umgerechnet mehr als 141 Milliarden Euro fast 46 Milliarden Euro aus dem Ausland. Das osteuropäische Land wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine großangelegte russische Invasion. Nach Angaben aus Kiew sind seitdem umgerechnet mehr als 170 Milliarden Euro aus dem Ausland in den ukrainischen Haushalt geflossen.
