Riga enthält sich in Streit EU einigt sich bei Russland-Sanktionen auf Kompromiss
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Allerdings mit Ausnahmen: Die Namen zweier russischer Oligarchen wurden von der Sanktionsliste entfernt. Lettland hatte die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre bis zuletzt blockiert.
Wenige Stunden vor Auslaufen einer Frist für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland haben die Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt, die Maßnahmen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben. Gleichzeitig wurden die EU-Sanktionen gegen die übrigen rund 3000 Menschen und Organisationen um drei Jahre verlängert, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Bisher war eine Verlängerung um jeweils sechs Monate üblich.
Nach Diplomatenangaben stimmte Lettland in dem Streit zu, sich zu enthalten, um die Einigung nicht weiter zu blockieren. Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen wäre um Mitternacht ausgelaufen. Der Baltenstaat hatte die nun beschlossene Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman zuvor kategorisch abgelehnt. Die EU hatte die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits in der vergangenen Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.
Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen. Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht. Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
EU-Diplomat kritisiert Frankreich
Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Auch die Ukraine äußerte im Vorfeld scharfe Kritik an der möglichen Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen der EU auf X als „inakzeptabel“ und „schlechtes Signal in Richtung Russland“. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenfalls auf X eine „rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen“. Der Kreml nutzte seinerseits die Pattsituation in Brüssel, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen „alle russischen Geschäftsleute“ aufzurufen.
Usmanow und Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren. Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. „Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann“, kritisierte ein EU-Diplomat. Es sei „schockierend“, dass „ausgerechnet Frankreich“ die Verlängerung der gesamten Sanktionen auf diese Weise blockiert habe.
