Union trägt wohl Preisdeckel mitHaben die Ölkonzerne die Geduld der Politik überspannt?
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel ab – und soll ihn nun trotzdem ins Werk setzen. So richtig mag selbst die SPD nicht an die Umsetzung glauben und macht vorsorglich Druck.
Es ist ein Coup für die SPD, den sie selbst noch gar nicht so richtig glauben kann: Die Unionsfraktion, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben am Freitag der Forderung nach einem Spritpreisdeckel nachgegeben. So jedenfalls verstehen Sozialdemokraten selbst die Einigung, mögen aber ob der eigentlich ablehnenden Haltung Reiches noch nicht allzu laut jubeln. „Klar ist aber auch, dass das BMWE und die Wirtschaftsministerin, die Teil dieser Koalition ist, den Auftrag hat, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen“, insistierte der für die SPD verhandelnde Fraktions-Vize Armand Zorn vor der Fraktionssitzung am Dienstag. „In der Formulierung heißt es frühestmöglich, spätestens zum 1. Januar ’27. Und deswegen wird es jetzt in den nächsten Wochen darum gehen, dass das Haus da einen Entwurf macht.“
Hier liegt der Kniff in der Einigung: Ob Katherina Reiches Ministerium, das BMWE, tatsächlich rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorliegt oder auf dem Weg zur Gesetzvorlage noch auf juristische Hürden stößt, die einen Preisdeckeln unmöglich machten, ist offen. Reiche hätte, wenn sie es denn wollte, viele Möglichkeiten, den Spritpreisdeckel hinauszuzögern. Zudem könnte dieser bei weitem nicht so scharf ausgestaltet werden, wie man sich das bei der SPD wünscht. Zorn gab sich dennoch optimistisch: „Ich gehe felsenfest davon aus, dass wir uns darauf verlassen können und der Spritpreisdeckel spätestens zum 1. Januar auch live geschaltet wird.“ Gegenüber ntv.de bekräftigte Zorn: „Wir werden als SPD-Fraktion beim Bundeswirtschaftsministerium kontinuierlich Druck machen, damit das klappt. Auch die Bundeswirtschaftsministerin ist an die Vereinbarung gebunden.“
Geht Reiche den „falschen Weg“ mit?
Reiche hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen Spritpreisdeckel „für den falschen Weg“ halte. Sie warnte etwa vor Risiken für die mittelständische Raffineriewirtschaft. „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.“ In Deutschland gibt es elf relevante Raffinerien, von denen aber keine einem Mittelständler gehört. Sie sind in Besitz großer ausländischer Konzerne wie Shell, BP, dem in deutscher Treuhand befindlichen deutschen Teil des russischen Rosneft-Konzerns, Total, Eni, Oilinvest Netherlands, dem Energiehandelskonzern Gunvor Group und anderen großen Akteuren der Ölwirtschaft.
Die wiederum haben damit durchaus Druckmittel: An den Raffinerien hängen Arbeitsplätze, das Geschäft vieler Zulieferer und sie tragen zur Versorgungssicherheit bei. Deutschland kann so auch Rohöl importieren und verarbeiten und ist nicht allein auf den Erwerb bereits raffinierter Produkte wie Diesel, Benzin und Kerosin angewiesen. Andererseits ist das Raffinerie-Geschäft in der Ölkrise besonders profitabel, wie das „Handelsblatt“ schon im August berichtete.
Zorn, der für die SPD in der gemeinsamen Spritpreis-Taskforce von Regierungsfraktionen und Regierung sitzt, beteuert gegenüber ntv.de: „Wir wollen die deutsche Raffinerie-Landschaft bewahren. Die Margen zu begrenzen, heißt nicht, den Mineralölkonzernen alle Gewinne zu streichen. Wir wollen übertriebene Preisaufschläge reduzieren.“ Die SPD argumentiert ihrerseits, dass die Mineralölwirtschaft im ersten Halbjahr 2026 ihre Gewinne gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gesteigert habe. Sie fordert deshalb auch eine sogenannte Übergewinnsteuer. Auf nationaler Ebene scheitert sie bisher am Widerstand Reiches und der Union, weshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf ein europäisches Vorgehen setzt, das sich aber bislang ebenfalls nicht abzeichnet.
Markteingriffe statt Einnahmeausfälle
Reiche sagte zum Spritpreisdeckel noch in der vergangenen Woche, dieser sei bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gescheitert und habe zurückgenommen werden müssen. „Insofern sollten wir einen erkennbar falschen Weg nicht gehen.“ Hält sich Reiche dennoch an den Beschluss, handelt sie also gegen ihre eigenen Überzeugungen. Andererseits gilt Reiche in der Regierung als angezählt, wurde schon wiederholt vom Kanzler zur Kooperation mit der SPD ermahnt. Auf Reiches Überzeugungen beruft sich auch die Mineralölwirtschaft in Deutschland. „Beim Preisdeckel teilen wir jedoch die Skepsis der Bundeswirtschaftsministerin sowie von Teilen der Wirtschaftswissenschaft“, erklärte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbands en2X.
Der Verband argumentiert, dass die von der SPD zitierten Vorbilder für den Spritpreisdeckel – Luxemburg und Belgien – nicht als solche taugen: Die deutlich kleineren Länder haben einen deutlich kleineren, einheitlichen Absatzmarkt und werden gänzlich über die großen Häfen Belgiens und der Niederlande versorgt. In der Bundesrepublik mit ihren 14.000 Tankstellen und lokalen Raffineriestandorten sei die Versorgung deutlich komplexer. „Eine einheitliche staatliche Preisregulierung für das gesamte Bundesgebiet ist daher keine passende Lösung und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden.“ Preistreiber in Deutschland seien die staatlichen Abgaben. „Die Nettopreise für Benzin und Diesel, also ohne Steuern, CO2-Preis und weitere staatliche Vorgaben, sind in Deutschland bereits heute niedriger als in Belgien und Luxemburg.“
Doch in den Regierungsfraktionen setzt sich zunehmend der Eindruck durch, die Konzerne kassierten in Deutschland wegen der im Schnitt höheren Kaufkraft ordentlich ab. Reiches Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken, gehen auch die Unionsministerpräsidenten nicht mit, weil die Länder an den Einnahmen beteiligt sind und die Ausfälle kompensieren müssten. Wenn der Rohölpreis weiter hoch bleibt, müssten zusätzliche Entlastungen irgendwie gegenfinanziert werden. Die Kosten für die Benzinpreisbremse von Oktober bis Ende des Jahres, die noch in der laufenden Woche verabschiedet werden soll, beziffern sich auf 2,5 Milliarden Euro – und entlasten auch Autofahrer, die auf staatliche Unterstützung eigentlich nicht angewiesen sind.
Der schrumpfende Spielraum für staatliche Entlastungen macht Markteingriffe auch aus Unionssicht attraktiv. Gerade die Ministerpräsidenten sind in dieser Frage eher an der Stimmung ihrer Bevölkerungen als an prinzipiellen Erwägungen interessiert. SPD-Fraktionsvize Zorn versteht den Spritpreisdeckel zudem ohnehin nicht als alleiniges Allheilmittel. „Ein Spritpreisdeckel für den Großhandel führt nicht in jedem Fall zu sinkenden Preisen an der Tankstelle, bremst aber deren Anstieg.“ Sollten die Preise weiter steigen, will die Koalition bis Ende des Jahres einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus vorbereitet haben, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Da ist noch die technische Umsetzung zu klären – und einmal mehr die Finanzierung.
