Nazi-Devotionalien gefundenBerliner AfD-Spitzenkandidatin verteidigt Mitarbeiter nach Razzia
Gleich zwei Berliner Parteien müssen sich kurz vor der Wahl mit der Staatsanwaltschaft befassen. AfD-Spitzenkandidatin Brinker nimmt einen Mitarbeiter in Schutz, bei dem die Polizei Nazi-Devotionalien fand: Er sei eben ein Sammler. Auch SPD-Spitzenkandidat Krach ist in Bedrängnis.
Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei von der Polizei am 15. September in Berlin-Lichterfelde vollstreckt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Zuvor hatten „Bild“ und „B.Z.“ berichtet.
Laut Staatsanwaltschaft wurden keine Beweismittel gefunden, „die den Tatvorwurf untermauern“. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, „bevor die strafrechtliche Relevanz näher bewertet“ werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die Ermittler bei dem 48-Jährigen auf Drogen und Nazi-Devotionalien.
AfD-Sprecher Ronald Gläser sprach von einer „privaten Angelegenheit“. „Wir warten die Ermittlungen ab“, sagte er auf Anfrage. Die „Bild“-Zeitung zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: „Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler.“
SPD-Spitzenkandidat pocht auf Unschuldsvermutung
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ging bei der Abschlusskundgebung seiner Partei nochmal auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn ein. „Ich verspreche euch, diese Vorwürfe stimmen nicht“, rief Krach den Zuhörern in Charlottenburg zu. In einem Rechtsstaat könne die Staatsanwaltschaft auch elf Tage vor einer Wahl eine Wohnung durchsuchen. „Zu einem Rechtsstaat gehört aber auch die Unschuldsvermutung. Und das ist mir wichtig. Ich weise diese Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück.“
Ermittelt wird gegen Krach unter anderem wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme in zwei Fällen – wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Nachnutzung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover, wo er früher Regionspräsident war.
Krach rief die SPD zum Kampf um jede Stimme in den letzten 48 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale auf. Besonders die AfD-Wähler müsse man für die Demokratie zurückgewinnen. „Mein Kampf geht gegen die AfD“, sagte er vor dem Wahlkampfbus der SPD mit der Aufschrift „Krach gegen Nazis“. Und appellierte zugleich: „Lasst uns diese Stadt nicht schlechtreden von den anderen. Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin ist super.“
