Härtere Strafen, mehr GesetzeBrüssel will „obszöne Macht“ der US-Tech-Milliardäre zerschlagen
Trotz der Zolldrohungen des US-Präsidenten beharrt die EU auf ihren Digitalgesetzen. Bald kommen noch mehr Regeln dazu. Auch diplomatisch gibt es in Brüssel kaum noch Zurückhaltung gegenüber mit Trump verbündeten Tech-Bossen. EU-Politiker machen auch Musk Ansagen.
Im Europäischen Parlament sind sich die Parteien der politischen Mitte einig: Ohne klare Gesetzesvorgaben werden digitale Plattformen die Demokratie zerstören. „Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Anschließend kündigte die EU-Kommissionspräsidentin neue Instrumente an, um Lücken in der Regulierung zu schließen: ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige sowie ein Gesetzentwurf, der auch Erwachsenen vor süchtig machendem Design schützt. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und dem AI Act hat die EU bereits einen Werkzeugkasten mit verschiedenen Gesetzen. Von der Leyen möchte ihn erweitern.
Ihr Vorschlag ist nur ein erster Vorstoß, entsprechende Gesetzentwürfe muss die Kommission noch erarbeiten. Anschließend verhandelt der Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Parlament über den konkreten Gesetzestext. In beiden Institutionen ändert sich das Verständnis von Digitalpolitik grundlegend; es geht nicht mehr nur um Kartellrecht und Verbraucherschutz, sondern vielmehr um wegweisende Fragen nach der politischen Zukunft Europas. Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.
Bislang hat sich die EU-Kommission weder von europäischen Rechtsradikalen noch von MAGA-Anhängern oder dem ständig drohenden US-Präsidenten in ihre Digitalgesetzgebung hineinreden lassen. Trotz Donald Trumps wiederholter Zolldrohungen verhängte die Kommission Ende Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzugt anzeigte und App-Entwickler im Play Store beim Verweis auf alternative Bezugswege beschränkte.
Barley warnt vor „Ende der Demokratie“
Wettbewerbs-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Brüssel werde nicht darauf verzichten zu handeln, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle. Diplomatisch lässt sich in Brüssel immer weniger Zurückhaltung gegenüber Trump und den mit ihm verbündeten US-Konzernchefs erkennen.
Die SPD-Politikerin Katarina Barley etwa warnt vor der „obszönen Konzentration an finanzieller, digitaler und politischer Macht durch die Nähe der amerikanischen Tech-Bosse zum Präsidenten.“ Falls diese Machtkonzentration nicht zerschlagen werde, bedeute das nichts weniger als das „Ende der Demokratie“, sagt die SPD-Politikerin ntv.de. Digitalkonzerne hätten erheblichen Einfluss darauf, wie Menschen dächten, fühlten und Entscheidungen träfen, warnt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Nicht nur Politiker aus dem grünen und linken Spektrum, sondern auch die Konservativen gehen inzwischen auf Konfrontationskurs mit Big-Tech-Unternehmern aus den USA. Der CSU-Politiker Manfred Weber forderte, Nutzern die rechtliche Möglichkeit zu geben, personalisierte Empfehlungsalgorithmen sehr einfach abzuschalten – nach dem Vorbild australischer Gesetzgebung. Dabei nennt der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion die Verantwortlichen auch beim Namen: „Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.“
Musk kritisiert EU-Regulierung als innovationshemmend
Ausgerechnet Musk hatte, neben anderen Tech-Unternehmern, vor wenigen Tagen die Regierungen weltweit zu einer stärkeren Digitalregulierung aufgerufen. Musk und seine Kollegen fordern externe Sicherheitskontrollen für besonders fortgeschrittene Künstliche Intelligenz, damit diese nicht außer Kontrolle gerät. Die Motivation ist unklar. Es könnten reale Sicherheitsbedenken sein, das Interesse an klareren Haftungsregeln, aber auch strategische Geschäftsinteressen. Solche Regeln würden vor allem die Entwicklung neuer, leistungsfähigerer KI-Modelle betreffen. Große Konzerne könnten teure Sicherheitsprüfungen und Auflagen leichter stemmen als kleinere Anbieter oder Start-ups.
Von der Leyen und die EU-Parlamentarier verfolgen hingegen ein völlig anderes Ziel mit ihren Gesetzesvorhaben. Ihnen geht es um die alltäglichen Auswirkungen der Plattformökonomie auf das Nutzerverhalten und die politische Meinungsbildung. Die EU-Gesetze sollen Minderjährige schützen sowie suchtförderndes Design und algorithmisch gesteuerte Feeds verbieten. Eben diese Art von EU-Regulierung kritisierte Musk wiederholt als innovationshemmend.
Heftig debattiert wird momentan die Frage, wie weit die EU mit ihren Gesetzesvorgaben gehen muss, um ihre Probleme mit den US-Tech-Mogulen zu lösen. Barley fordert einen besonders harten Kurs gegen digitale Konzerne sowohl aus den USA als auch aus China. Geldbußen allein, wie sie bisher verhängt werden, reichen aus ihrer Sicht nicht aus. Die EU müsse über drastischere Maßnahmen nachdenken – bis hin zur Verweigerung des Marktzugangs oder einer Zerschlagung der Konzerne.
Vergleich von Meta und 29 US-Bundesstaaten als Vorbild
Einen Teil des von Barley geforderten Instrumentariums gibt es bereits: Der DMA ermöglicht bei systematischer Missachtung der Regeln strukturelle Maßnahmen bis hin zur Zerschlagung. Der DSA erlaubt im Extremfall eine gerichtliche, zeitlich befristete Zugangsbeschränkung für einen Dienst. Auch Barley sieht in bestehenden Regeln bereits einen „sehr großen Hebel gegen Big-Tech-Unternehmen“, den von der Leyens neue Gesetzesvorhaben konkretisieren und ergänzen würden. Aus ihrer Sicht hapert es keineswegs an der Regulierung, sondern an deren Durchsetzung. Die Konzerne ließen sich allein durch Strafzahlungen kaum abschrecken. „Darum ist es wichtig, jetzt den Spieß umzudrehen: Plattformen dürfen zumindest für Kinder erst zugänglich sein, wenn sie nachweisen, dass sie sicher sind“, so Barley.
Mit Blick auf eine stringente Umsetzung könnte der aktuelle Vergleich, der zwischen Meta und 29 Bundesstaaten getroffen wurde, teilweise als Vorbild für die EU dienen, sagt die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini. In den USA muss Meta nach ihrer Darstellung nicht nur hohe Geldbußen zahlen, sondern auch sein Produktdesign für junge Menschen rasch ändern – also Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay oder stark personalisierte Empfehlungsfeeds, die Nutzer möglichst lange auf den Diensten halten sollen. „Höhere Sanktionen verhängen und verbindlich anordnen, dass Plattformen ihr Design ändern, könnte die Kommission auf Grundlage des DSA ebenfalls – unterlässt das aber bislang“, sagt die Vorsitzende des EU-Binnenmarktausschusses ntv.de.
Auch Andreas Schwab verweist auf die US-Gesetzgebung, die allerdings eine andere Struktur als diejenige der EU habe. „Der große Unterschied: In den USA ist zunächst alles erlaubt, dann wird ein Gericht angerufen und dieses Gericht reguliert dann durch das Urteil in einem Präzedenzfall, und zwar saftig“, sagt der CDU-Politiker ntv.de. Die Gesetzgebung der EU sei vorteilhafter, auch für die Konzerne selbst, weil sie durch ihre klaren Regeln planbarer sei als die „unabsehbare“ Regulierung über einzelne US-Gerichtsverfahren.
Bislang fehlt Bundesgesetz in US-Digitalpolitik
Anders als die EU, die mit AI Act, DSA und DMA einen weitgehend einheitlichen Rahmen geschaffen hat, verfügen die USA bislang über kein umfassendes Bundesgesetz in vielen digitalen Bereichen. Die Regulierung ergibt sich viel mehr aus einzelnen landesweiten Vorschriften, ihrer Durchsetzung durch einzelne Behörden und Gerichte sowie unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesstaaten – ein enormer Flickenteppich, den die US-Regierung als Belastung für Unternehmen bezeichnet. Dass die EU im Vergleich zu den USA einen massiven KI-Rückstand hat, liegt laut Schwab jedoch weniger an den Digitalgesetzen als an fehlendem Risikokapital und einem unvollendeten Binnenmarkt.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sieht das etwas anders – und warnt davor, Europas KI-Entwicklung mit weiteren Auflagen abzuwürgen. „Das Problem: Wir haben in der EU so viel Regulierung, dass wirkmächtige KI gar nicht aus Europa kommen kann“, sagt die Vorsitzende der europäischen Liberalen ntv.de. Europa drohe dadurch in eine geopolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA und China zu geraten.
Neue Vorgaben sollten aus ihrer Sicht nur entstehen, wenn sich konkrete Lücken in der Gesetzgebung zeigten: „Man muss sich davon befreien, zu glauben, bei technischen Entwicklungen alles vorab regulieren zu können.“ Für die Regulierung großer Plattformen fordert Hahn allerdings ebenfalls einen strengeren Vollzug: „Die Kommission sollte die klaren Regeln, die der DSA vorgibt, endlich stringent durchsetzen.“
