„Raubzug an den Zapfsäulen“SPD verteidigt Entlastungen gegen Kritik
„Teure Geschenke“ an Ölkonzerne, Politik mit der Gießkanne, kurzsichtig: Opposition und Verbände lassen kein gutes Haar an den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. In der Union werden währenddessen bereits nächste Schritte erwogen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Benzin- und Dieselpreise gegen Kritik verteidigt. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der Spritpreisdeckel ist richtig und wichtig, da er nicht nachvollziehbare Preissprünge beendet und diesen zukünftig ein klares Stoppschild setzen wird.“
Nun gelte es, „sehr zügig die Maßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen“. Es sei gut gewesen, „dass wir als SPD bei den hohen Profiten der Mineralölkonzerne drangeblieben sind und die Union von der Richtigkeit einer Übergewinnsteuer überzeugen konnten“, sagte Wiese.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hält gar weitere Entlastungsmaßnahmen für möglich. Müller sagte der „Rheinischen Post“, es sei es wichtig, „dass die beschlossene Entlastung schnell und spürbar an der Zapfsäule ankommt. Und wenn weitere Maßnahmen notwendig werden, müssen sie noch zielgerichteter wirken.“
Bund und Länder hatten sich am Freitagabend auf eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent und die Einführung eines Tankpreisdeckels geeinigt. Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Opposition kritisieren die Beschlüsse teils heftig.
Preisdeckel erst im neuen Jahr?
Verbraucherschützerin Ramona Pop etwa kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der „Rheinischen Post“. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: „Der Raubzug der Ölmultis an den Zapfsäulen im Land muss endlich gestoppt werden.“ Der Regierung falle nichts anderes ein, „als diese miesen Praktiken auch noch durch Steuersenkungen zu subventionieren“. Nur mit einer Übergewinnsteuer lasse sich das Problem an der Wurzel packen. Es sei „unfassbar“, dass der wichtigste Punkt – der Spritpreisdeckel – „möglicherweise erst im Januar kommen soll“. Von „schnellem Handeln“ könne keine Rede sein.
Die Bundesregierung hatte „regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft“ angekündigt. Man wolle einen „nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen“.
Die Grünen im Bundestag argumentieren ähnlich: „Der Tankrabatt ist schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie plädierte für ebenfalls für eine Übergewinnsteuer. Als Entlastung verlangte sie ein direkt ausgezahltes Energiegeld. Das könnten die Menschen dann nach eigenen Vorstellungen ausgeben.
