Unmittelbar nach den ersten Prognosen für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich Bundeskanzler Merz geäußert. Er bekräftigte, als Kanzler die aus seiner Sicht notwendigen Reformen durchsetzen zu wollen.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Abschneiden seiner Partei geäußert. Insbesondere das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“ für seine Partei, das auch auf „fehlenden Rückenwind aus Berlin“ zurückzuführen sei. Das Ergebnis könne man nicht schönreden.
Gleichzeitig bekräftigte der Kanzler und CDU-Parteichef, an seinem Kurs festhalten zu wollen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte er im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“ Es gebe in Deutschland keinen Weg zurück. Das Land müsse für die Zukunft fit gemacht werden. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.
Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.
Er sei fest davon überzeugt, dass der Erfolg der Reformen „nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt“. Deutschland sei reformfähig. „Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“, sagte Merz.
Merz seit Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck
Die CDU musste deutliche Verluste hinnehmen: In Berlin, wo die Partei mit Stefan Evers den Regierenden Bürgermeister stellt, liegt sie laut ARD-Hochrechnung (Stand: 18:56 Uhr) bei 20,0 Prozent (2023: 28,2 Prozent). Spitzenkandidat Evers habe die CDU mit vollem Einsatz und großem Engagement zu einem „ordentlichen Ergebnis“ geführt, sagte Merz.
In Mecklenburg-Vorpommern muss die Partei der ARD-Hochrechnung zufolge mit 5,3 Prozent (Stand: 18:51 Uhr) um den Einzug in den Landtag zittern. Bei der letzten Wahl 2021 war sie noch bei 13,3 Prozent gelandet – das bis dahin schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in dem Bundesland. Merz sagte: „Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.“ Beide Parteien führen laut Hochrechnung das Feld deutlich an, die AfD liegt vorn.
Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen und dem schlechten Abschneiden der CDU war der parteiinterne Druck auf Merz immer größer geworden. Einzelne CDU-Vertreter hatten Merz bereits zum Rücktritt aufgefordert. Vier Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler allerdings mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. Merz selbst hatte sich stets kämpferisch gegeben.
