Opposition nicht zugelassenPutin-Partei feiert laut Prognose erwarteten Sieg bei Duma-Wahl
Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Kremlpartei kommt laut Nachwahlbefragung auf knapp die Hälfte der Stimmen. Beobachter berichten von vorausgefüllten Wahlzetteln und Druck auf Staatsbedienstete.
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die seit gut 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau meldeten.
Laut den Prognosen schafften auch die Kommunistische Partei (14,2 Prozent), die ultranationalistische Partei LDPR (10,7) und die vergleichsweise neue, für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (9,7) sowie die Partei Gerechtes Russland (6,6) wieder den Einzug in die Duma. Es handelt sich nicht um Ergebnisse, sondern um Angaben von Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen. Alle Parteien sind kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die von Kremlgegnern als Farce kritisierte Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde gilt als wichtige Bestätigung für den Kriegskurs von Kremlchef Wladimir Putin. Für die Partei Geeintes Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen. Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert.
Es war auch die erste Abstimmung in dem Land seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022. Der russische Präsident hatte die Menschen aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Betrag zu leisten zum Sieg in der seit mehr viereinhalb Jahren andauernden Vollinvasion. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.
Berichte über vorausgefüllte Wahlzettel
Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Traditionell gelten die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender unabhängiger Berichterstattung in den Medien als weder fair noch frei.
Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für Manipulationen. Aufgerufen waren mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau.
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Neben der Duma-Wahl wurden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt liefen laut Wahlleitung rund 2200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
