Aber Bekenntnis zur KoalitionFür Merz ist Ausscheiden aus Landtag eine „tiefe Zäsur“
Es ist ein historischer Tiefschlag. Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern ringt die CDU um Fassung. In Berlin tritt Kanzler Merz erneut vor die Presse und gibt auch den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund vor.
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern als „tiefe Zäsur“ bezeichnet. „Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten“, sagte der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.“
Die CDU hatte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verfehlt. Bei der Wahl in Berlin verzeichnete sie Einbußen, rechnerisch wäre neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD aber auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich.
Das Ergebnis sei auch einer Zuspitzung zwischen SPD und AfD zu verdanken. „Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zerrieben worden.“ Für den Wiedereinzug der CDU in den Schweriner Landtag hat es nach Aussage von Merz „an ganzen 1000 Stimmen gefehlt“.
Merz sagte, in Berlin habe Spitzenkandidat Stefan Evers unter schwierigsten Bedingungen ein „immer noch beachtliches Wahlergebnis erzielt“, obwohl die CDU unter ihren Erwartungen und Möglichkeiten zurückgeblieben sei. Es sei nun an der SPD und den Grünen zu entscheiden, in welche Richtung sie bei einer Regierungsbildung gehen wollten.
MV-Kandidat kommt nicht zur Pressekonferenz
Der CDU-Chef betonte, bei den Landtagswahlen habe die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch er selbst. „Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus. Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems in Deutschland so wie auch in vielen anderen Ländern der Welt.“
Ministerpräsident Daniel Peters nahm derweil nicht an der Pressekonferenz mit Merz und Evers teil. Laut Merz kümmert dieser sich in Schwerin um die in Auflösung begriffene CDU-Landtagsfraktion. „Daniel Peters ist heute in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat, die sich jetzt auflösen wird“, sagte Merz.
Was die Regierung in Berlin betrifft, bekannte sich der Bundeskanzler zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Er sei dankbar dafür, dass die SPD an der Koalition festhalten wolle. „Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.“ Er wolle mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas darüber reden, wie man weiter zusammenarbeiten wolle. „Aber dass wir weiter zusammenarbeiten, das ist aus meiner Sicht richtig. Das begrüße ich.“
Dies sei ausnahmslos auch die Meinung des CDU-Bundesvorstandes, betonte Merz nach dessen Sitzung. Dort wurde laut Merz ebenso wenig wie am Wahlabend im Präsidium seine Position infrage gestellt. „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn Personaldebatte gegeben.“ Merz räumte indes große Zustimmungsprobleme in der Bevölkerung zur Politik der Bundesregierung ein. „Dass es in der Bevölkerung das Gefühl gibt, es geht in unserem Land nicht mehr gerecht zu, ist ja ein Gefühl, das jenseits aller Parteipolitik uns alle erreicht.“ Darüber müsse man in der Koalition sprechen.
