„Kein Kanzler war so dreist“Linke reagiert giftig auf Merz‘ Ankündigung für Enteignungsverbot
Die linken Enteignungspläne in Berlin könnten an einem Bundesgesetz scheitern. Die Ankündigung des Bundeskanzlers sorgt bei der Partei nach ihrem Wahlsieg für Erbitterung. Merz habe nicht gemerkt, dass seine Politik abgewählt worden sei, sagt Fraktionschef Pellmann.
Die von Kanzler Friedrich Merz angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf Kritik. Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist.“ Pellmann fügte hinzu: „Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach.“
Pellmann betonte weiter: „So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ Die Menschen wünschten sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, so der Linken-Politiker.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Merz sagte, man werde das Gesetzesvorhaben vorantreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung dazu kommen.
Baubranche erwartet Investoren-Exodus
Derweil warnte die Bau- und Immobilienbranche vor den Folgen der Enteignungsdebatte in Berlin. „Jetzt gehen die Investments eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte, nicht nach Berlin“, sagte der Präsident des Immobilienverbandes BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schon die Diskussion um Enteignungen im Wahlkampf hätten „zu einem Attentismus sondergleichen“ unter Investoren geführt, betonte er.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, sagte dem RND: „Eine Vergesellschaftung ist nicht umsonst, wie viele meinen, sondern die Wohnungen werden gekauft.“ Das koste Geld, das für Neubau eingesetzt werden könne. Durch Vergesellschaftung entstünde keine neue Wohnung, fügte Müller hinzu. Ihm komme es vor, als „würden einzelne Parteien mit vermeintlich einfachen Lösungen Wählerstimmen locken, die aber in der Realität nicht das erreichen können, was sie versprechen“, kritisierte der Verbandschef.
