Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein „Gerechtigkeitsproblem“, über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor – aber auch Lob.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen möglichen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Wir sehen das Problem.“
Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“ Details nannte der Kanzler allerdings nicht.
GKV-Entscheidungen auf private Versicherung übertragen
Der Kanzler sagte weiter: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht.“ Das werde man nachholen müssen. Worauf dies konkret zielt, blieb offen.
Ob Merz‘ Äußerungen eventuell auf Änderungen an dem gerade erst im Juli verabschiedeten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen hinauslaufen, ist unklar. Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll das Gesundheitssystem finanziell entlasten. Die geplanten Maßnahmen bedeuten neue Belastungen für die Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheken und für Versicherte – allerdings nur für die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Erst am Sonntag hatte der Kanzler vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in einer Rede betont, den Reformkurs der Bundesregierung unbedingt fortsetzen zu wollen.
Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke-Zeitungen.
Forderung nach konkreten Vorschlägen
Dennoch hat Merz‘ Aussage prompt eine Debatte ausgelöst. Patientenvertreter und Opposition forderten konkrete Vorschläge. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Nachrichtenagentur dpa, offenkundig habe der Kanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. „Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte: „Wir brauchen eine einheitliche, solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und gut verdienende Selbstständige.“ Wer strukturelle Ungerechtigkeit und soziale Spaltung ernst nehme, dürfe sich einer solchen grundlegenden Reform nicht länger verschließen.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt.“ Gleiche Kürzungen seien jedoch noch keine Gerechtigkeit.
SPD reagiert wohlwollend, CSU ablehnend
Der Gesundheitsexperte der mit der Union regierenden SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. „Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist.“ Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien.
Widerspruch erntete der Kanzler hingegen von der CSU. Deren Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein: „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht.“
Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister.
Kritik von Bundesärztekammer und PKV
Kritik kam auch von den privaten Krankenversicherungen (PKV). Die Probleme mit Wartezeiten seien nicht in der PKV begründet, sagte der Direktor des PKV-Verbandes, Florian Reuther, und erinnerte den CDU-Chef zugleich an das eigene Parteiprogramm: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen.“ Im Grundsatzprogramm der CDU heiße es: „Die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, betonte Reuther.
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt nannte es „gefährlich“, mit der PKV „gerade die stabilste Säule“ des Gesundheitssystems infrage zu stellen. Mit den Erlösen aus der PKV könnten „Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“. Reinhardt betonte: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.“
