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Wer trägt die Verantwortung für das AfD-Leak? Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert NDR und WDR zufolge, dass die Bundespartei mögliche Kosten aus Rechtsstreitigkeiten trägt.
In der AfD wächst die Sorge, dass das AfD-Leak auch finanzielle Folgen nach sich ziehen könnte. Denn neben der Tatsache, dass parteiinterne Vorgänge der AfD nun für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind, ist noch völlig offen, welche rechtlichen Konsequenzen sich für die AfD ergeben könnten.
Immerhin finden sich in den Daten aus dem AfD-Leak zum Beispiel die Mitgliederliste der gesamten AfD in Nordrhein-Westfalen und viele weitere hochsensible Informationen. Dazu gehören auch tausende personenbezogene Daten wie unter anderem Privatadressen von Erstwählerinnen und Erstwählern, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgefragt wurden.
Sorge vor finanziellen Konsequenzen
Der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern fürchtet deshalb „erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen“, wie es in einem Schreiben des dortigen Schatzmeisters Martin Schmidt heißt, das NDR und WDR vorliegt. Es handelt sich dabei um einen Antrag, der sich an den Konvent der Partei richtet – also das Gremium, das sich mit den politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei befasst und am Samstag tagt.
Mitadressiert ist der Bundesschatzmeister der Partei, Hannes Gnauck – und das hat einen Grund. Konkret fordert der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Bundespartei den Landesverband von jeglichen Forderungen freistellt, die sich womöglich aus dem Leak ergeben könnten. Denn der Landesverband fürchtet laut dem Schreiben unter anderem Bußgelder, behördliche Strafzahlungen, Schadensersatzforderungen, Gerichts- und Anwaltskosten.
„Bereits erste Klagegemeinschaften haben sich gegründet und der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern signalisiert bereits die Schwere dieser Umstände“, heißt es in dem Schreiben.
Landesverband sieht Fehler nicht bei sich
Der Datenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Anfrage, dass er ein Prüfverfahren eingeleitet habe, das jedoch noch am Anfang stehe. In der Partei rechnen gut informierte Funktionäre damit, dass sich bei einem Erfolg des Antrags im Konvent andere Bundesländer anschließen könnten.
Schmidts Schreiben enthält auch ein interessantes Detail zu der parteiintern heiklen Frage, wer das Leak verursacht haben könnte, was derzeit noch Gegenstand interner Untersuchungen sein soll. Es sei nicht zielführend, dass der Landesverband eine Strafe dafür zahlen müsse, dass er „loyal zur Bundespartei die Dienstleistung der hauseigenen IT-Infrastruktur“ nutzte, heißt es im Antrag an den Konvent.
Es wird auch deutlich, bei wem die mecklenburgische AfD die Verantwortung dafür sieht, dass es überhaupt zu diesem Leak kommen konnte: „Dabei ist entscheidend, dass die Ursache des Vorfalls nach unserer Auffassung nicht in einem eigenständigen Fehlverhalten des Landesverbandes liegt, sondern in grundlegenden Mängeln der IT-Sicherheitsarchitektur und der technischen Infrastruktur des Bundesverbandes und seiner Unternehmen.“
Weiter Streit um Hintergründe des Leaks
Der Landesverband wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Schreiben äußern und auch die Bundespartei wollte parteiinterne Vorgänge nicht kommentieren. Doch intern sollen sich seit Bekanntwerden des Datenleaks verschiedene Lager die Schuld zuschieben. Immer wieder verwiesen zuletzt Teile der Parteispitze unter der Hand darauf, dass sich die Ursache womöglich gar nicht in der IT-Infrastruktur des Bundes finde, sondern in Nordrhein-Westfalen, wo auch einige Mailpostfächer betroffen sind.
Zwischen dem Bundesvorstand um Alice Weidel und dem NRW-Landeschef tobt seit Monaten ein Machtkampf. Martin Vincentz, der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, reagiert auf solcherlei Vermutungen darum auch umgehend: “Das kann ich nur scharf von uns weisen. Der Dienstleister ist eine hundertprozentige Tochter der Bundes-AfD, dort lagen unsere Daten und dort lag auch die Schwachstelle“, sagte Vincentz auf Anfrage von NDR und WDR. Wie viel einzelne Funktionäre aus NRW in ihren Postfächern liegen hatten, liege nicht in der Verantwortung des Landesverbandes.
Vor rund zwei Wochen hatten unbekannte Hacker das 281 Gigabyte Daten umfassende Leak veröffentlicht. Seitdem stehen rund 420.000 E-Mails und fast 50.000 Dokumente zum Download im Internet bereit. Die AfD hat Teile des Leaks bestätigt. Die Bundesgeschäftsstelle hatte in einem internen Schreiben am Dienstag vor zwei Wochen die Mitglieder über den Hackerangriff informiert.
