Nach Berlin-Wahl: SPD-Fraktionschef Saleh will nicht erneut kandidieren

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, will sich nicht erneut um das Amt bewerben. Das teilte er am Dienstagnachmittag mit. „Nach einer solchen Zäsur kann man selbstverständlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und taktieren“, erklärte er mit Blick auf den Wahlausgang vom Wochenende. Die SPD hatte 12,1 Prozent der Stimmen errungen. Sie wurde fünftstärkste Berliner Partei und verlor sechs Prozentpunkte.

Saleh, der 15 Jahre die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus angeführt hatte, übte gleichzeitig deutliche Kritik an der Wahlkampagne seiner Partei und am Spitzenkandidaten: „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt“, so Saleh. Es sei nicht gelungen, eine glaubwürdige sozialdemokratische Vision für Berlin zu entwickeln und die zahlreichen politische Erfolge der SPD in Fraktion und Senat herauszuarbeiten. Der Wahlkampf habe sich im „Kleinklein“ verloren. Aussagen der SPD etwa zur Vergesellschaftung seien bisweilen widersprüchlich gewesen. Die Ausrichtung des Wahlkampfs auf die Person des Spitzenkandidaten „ohne jede sachliche Polarisierung“ sei aus seiner Sicht ebenfalls ein Fehler gewesen. Saleh betonte, dass er selbst weder die Partei im Wahlkampf angeführt habe noch die Strategie verantwortet habe. „Ich habe allerdings beides mitgetragen und übernehme hierfür meinen Teil der Verantwortung.“ Politik wolle er aber weiter machen und Fraktion und Partei „tatkräftig“ unterstützen. Der Spandauer gehört dem neuen Parlament als Abgeordneter an. Der 49-Jährige hatte die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich mitbestimmt.

Kreisverband forderte Konsequenzen

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl war der Ruf nach personellen Konsequenzen in der SPD lauter geworden. Der mitgliederstärkste Kreisverband der Partei in Charlottenburg-Wilmersdorf verabschiedete am Montagabend eine Resolution, in der eine personelle Neuaufstellung an der Spitze der Abgeordnetenhaus-Fraktion verlangt wurde. Der Vorstoß zielte bereits auf Saleh, ohne ihn namentlich zu nennen. In der Resolution vom Montag hieß es, die SPD habe in den letzten 15 Jahren deutlich an Zustimmung eingebüßt. Saleh ist seit 2011 – also genau seit 15 Jahren – Fraktionsvorsitzender.

Kritik an Saleh bereits am Wahlabend

Schon am Wahlabend hatte aber der ehemalige Regierenden Bürgermeister Michael Müller Saleh eine Mitschuld für den Niedergang der Berliner SPD gegeben und sich für dessen Rückzug ausgesprochen. Am Dienstag kommen die Mitglieder der alten und der neuen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Eine Neuwahl des Fraktionsvorstands steht nicht auf der Tagesordnung. Fraktionschef Saleh hatte noch vor der Wahl ein Schreiben verschickt, in dem er vorschlug, dass er und bisherige Fraktionsvorstand zunächst weiter geschäftsführend im Amt bleiben.

In den Fokus rücken neben Saleh auch die bisherigen Senatsmitglieder der SPD. Es sei nicht gelungen, „aus der Besetzung von Senatsressorts Glaubwürdigkeits- und Kompetenzgewinne für die Berliner SPD zu erzielen“, heißt es in dem Beschlusspapier der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf selbstkritisch. Deshalb brauche es bei einer Regierungsbeteiligung der SPD „frische Gesichter für den Senat mit Kompetenz und Außenwirkung“. Im aktuellen Senat stellt die SPD fünf Senatsmitglieder. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat den Einzug in Abgeordnetenhaus knapp verpasst. Innensenatorin Iris Spranger zieht über die Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf wieder ins Parlament ein, ebenso wie Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe gehören dem neuen Parlament nicht an.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.09.2026, 14:40 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 22.09.2026, Jan Menzel