Verschärft Teheran Bedingungen?USA und Iran sprechen in New York drei Stunden miteinander
Alle Prognosen von Donald Trump zu einem Friedensschluss im Iran-Krieg haben sich bislang nicht erfüllt. Derzeit hält er es für möglich, dass es nach den US-Zwischenwahlen ein Abkommen geben könnte. Bei den UN sprechen beide Seiten miteinander. Scharfe Töne kommen derweil von den Revolutionsgarden.
Unterhändler der Vereinigten Staaten und des Iran sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung zusammengekommen. Trump sprach in New York von einem „sehr produktiven Treffen“, das rund drei Stunden gedauert habe. „Sie haben ein weiteres in sehr naher Zukunft vereinbart“, sagte er bei einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der Iran habe die Wahl zwischen „Größe“ und „Auslöschung“, sagte Trump. Wer genau an den Verhandlungen teilnahm, sagte der Präsident nicht. Im Raum saßen allerdings Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner. Sie hatten vor dem vorläufigen Abbruch der Iran-Gespräche im Juni mit Teheran verhandelt.
In seiner Rede vor den UN-Staats- und Regierungschefs hatte sich Trump zuvor zuversichtlich geäußert, „schnell“ ein Friedensabkommen mit dem Iran schließen zu können. „Ich glaube, wir werden ein Abkommen direkt nach der Wahl schließen“, sagte er in Anspielung auf die US-Kongresswahlen am 3. November.
Revolutionsgarden: Bedingungen verschärft
Teheran hat nach Angaben der Revolutionsgarden derweil seine Bedingungen für ein Ende der Angriffe verschärft. In einem Interview warf der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, Washington vor, das im Juni beschlossene Rahmenabkommen „gebrochen“ zu haben. „Deshalb haben wir die Bedingungen verschärft“, betonte er. Die USA hätten keine Wahl und müssten diese nun akzeptieren.
„Wir sind nicht ihre Spielzeuge, und sie können das Abkommen, das sie selbst unterzeichnet haben, nicht einseitig brechen“, betonte Mohebi. Sollten die USA im Iran-Krieg ihren derzeitigen Kurs beibehalten, machten sie es „sich nur selbst schwer“. Die Revolutionsgarden sprechen nur selten mit westlichen Medien.
Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region. Der Iran hält seitdem die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus weitgehend geschlossen. Im Gegenzug hatten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen verhängt.
Im Juni einigten sich beide Seiten auf ein Rahmenabkommen mit dem Ziel einer noch auszuhandelnden Friedensregelung. Darin forderte Teheran im Gegenzug zur Öffnung der Straße von Hormus etwa eine Aufhebung der US-Ölsanktionen und der Seeblockade gegen iranische Häfen sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Ausland. Die diplomatischen Bemühungen blieben jedoch erfolglos: Nach wochenlanger Pause nahmen die USA Ende August ihre Militärangriffe im Iran wieder auf.
Teheran will Freigabe von 24 Milliarden Dollar
Laut Mohebi verlangt der Iran nun bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen mit den USA die komplette – und nicht nur schrittweise – Freigabe von 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten. Auch die Aufhebung der Blockade gegen den Jemen müsse auf die Tagesordnung, sagte der Sprecher. Dort gelten seit mehr als einem Jahrzehnt Beschränkungen für die von der proiranischen Huthi-Miliz kontrollierten Häfen und Flughäfen.
Für den Fall neuer US-Angriffe drohte Mohebi mit einer noch härteren Antwort Teherans als bislang. „Dieses Mal werden wir uns nicht nur mit Vergeltung begnügen, sondern offensiv vorgehen“, sagte er. Die USA würden ihre „Handlung bereuen und gedemütigter sein als je zuvor“.
Kontaktversuche seitens Washington bestätigte der Sprecher zwar, diese hätten die Revolutionsgarden jedoch zurückgewiesen. „Unsere Auseinandersetzung mit dem Feind – solange er feindlich bleibt – wird ausschließlich mit Waffen geführt“, sagte er. Für die Diplomatie sei das Außenministerium zuständig.
