Gespräche über ZusammenarbeitBSW-Chef von Sachsen-Anhalt: „AfD weiß nicht, was sie möchte“
AfD und BSW loten derzeit eine Zusammenarbeit im Magdeburger Landtag aus. Laut dem BSW-Landesvorsitzenden Dittrich gibt es bei der AfD noch Unklarheiten über den weiteren Kurs. Seine Einschätzung: Die Partei werde nicht an ihren Maximalforderungen festhalten.
Nach ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären.
„Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“, fügte Dittrich hinzu. Seiner Einschätzung zufolge werde die AfD nach der Wahl nicht bei ihren Maximalforderungen, etwa bei den Themen Migration, Medien oder Kultur, bleiben. Dittrich bekräftige zudem erneut, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen werde. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte der BSW-Landesparteichef. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten werde man sich enthalten.
Dass damit das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten – im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit – möglich mache, wertete Dittrich nicht als Problem seiner Partei. „Die Politik der alten Parteien ist dafür verantwortlich, dass die AfD bei rund 44 Prozent steht. Dieses horrende Wahlergebnis ist entstanden, als das BSW noch gar nicht im Landtag vertreten war.“ Der bisherige Fehler sei gewesen, die AfD überall auszugrenzen. „Das hat sie nicht geschwächt, sondern immer stärker gemacht. Deshalb halte ich es auch ihren Wählern gegenüber für den besten Weg, sie ernst zu nehmen und in politische Prozesse einzubinden.“
„Remigration“ nur ein Schlagwort
Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Denkbar ist etwa eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte. Bei der Migrationspolitik etwa sah der BSW-Politiker keine Gefahr für verfassungswidrige Auswüchse im Sinne einer „Remigration“. Das sei zunächst ein Schlagwort, „unter dem selbst innerhalb der AfD unterschiedliche Dinge verstanden werden. Der eine spricht davon, das geltende Asylrecht umzusetzen, der andere von millionenfachen Abschiebungen. Für uns ist klar: Sachsen-Anhalt kann das Asylrecht nicht außer Kraft setzen. Es gelten rechtsstaatliche Prinzipien.“
Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Sie kommt mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten auf die nötige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag.
