„Vertrauen zurückgewinnen“CDU in der Krise? Mario Voigt macht Ansage in Richtung Berlin
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind für die CDU herbe Rückschläge. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Mario Voigt äußert ein paar Ideen.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU dringt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen qua Amt an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Kein „Weiter-so“
Voigt forderte, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Voigt spricht sich auch wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein gegen die geplante Zuckersteuer aus. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf.
Der Thüringer Regierungschef sieht zudem Zeitdruck für Reformen – sie müssten bis Jahresende umgesetzt sein. „Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen“, warnte er.
